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„Nehmen den Staat auf allen Ebenen aus“: Bericht entlarvt Deutschlands wahre Sozialschmarotzer (www.fr.de)

submitted 8 months ago by SapphireSphinx@feddit.org to c/dach@feddit.org

28 comments fedilink hide all child comments

Die Genehmigung des milliardenschweren Finanzpakets von Union und SPD ist gerade durch den Bundesrat, da veröffentlicht der Bundesrechnungshof (BRH) einen Sonderbericht mit „Maßnahmen zur Stärkung der Einnahmebasis“. Dieser erklärt, an welchen Stellen der Staat noch strukturelle Defizite hat und zukünftig Geld einsparen könnte. Eines der Kernprobleme: Steuerbetrug.

Laut dem Bericht wird der Bundeshaushalt durch Steuerbetrug jährlich mit Verlusten in Milliardenhöhe belastet. Während der BRH deshalb eine Reform der Steuerbetrugsbekämpfung fordert, möchte die Koalition laut Sondierungspapier zunächst beim „großangelegte[n] Sozialleistungsmissbrauch, im Inland sowie durch im Ausland lebende[r] Menschen“ ansetzen.

[...]

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[–] rumschlumpel@feddit.org 8 points 8 months ago* (last edited 8 months ago) (1 children)

Die aktuelle Politik ist halt extrem klassistisch. Das Schlimme ist, dass sich selbst Wähler die selbst arm oder sogar langzeitarbeitslos sind durch rassistische Propaganda vom Problem ablenken lassen und lieber die AfD wählen als irgendwas linkes, obwohl die noch klassistischer (bzw. offener klassistisch) ist als die Union.