this post was submitted on 20 Apr 2025
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz

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„Nehmen den Staat auf allen Ebenen aus“: Bericht entlarvt Deutschlands wahre Sozialschmarotzer (www.fr.de)
submitted 5 days ago by SapphireSphinx@feddit.org to c/dach@feddit.org
31 comments fedilink hide all child comments
 

Die Genehmigung des milliardenschweren Finanzpakets von Union und SPD ist gerade durch den Bundesrat, da veröffentlicht der Bundesrechnungshof (BRH) einen Sonderbericht mit „Maßnahmen zur Stärkung der Einnahmebasis“. Dieser erklärt, an welchen Stellen der Staat noch strukturelle Defizite hat und zukünftig Geld einsparen könnte. Eines der Kernprobleme: Steuerbetrug.

Laut dem Bericht wird der Bundeshaushalt durch Steuerbetrug jährlich mit Verlusten in Milliardenhöhe belastet. Während der BRH deshalb eine Reform der Steuerbetrugsbekämpfung fordert, möchte die Koalition laut Sondierungspapier zunächst beim „großangelegte[n] Sozialleistungsmissbrauch, im Inland sowie durch im Ausland lebende[r] Menschen“ ansetzen.

[...]

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[–] fantasty@programming.dev 37 points 5 days ago (1 children)

Ja während wir auf Bürgergeldempfänger und Kleinkriminelle eindreschen denke ich mir auch immer wieder, Partner von Unternehmensberatungen kriegen durch Steuergelder bezahlte, völlig sinnlose Millionenaufträge und machen sich die Taschen voll, Milliardenunternehmen wie Amazon bezahlen 0 Steuern durch "Steueroptimierung“. Die legen sich abends ins Bett und wissen, dass alles was sie gemacht haben, völlig legal ist. Das sind mMn die größten Gangster, die haben ihre Mafiamethoden aber einfach legalisiert.

[–] azolus@slrpnk.net 8 points 5 days ago

Herzlich willkommen im Kapitalismus, herzlich willkommen in der bürgerlichen Demokratie!