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Irischer Palästina-Aktivist im Eilverfahren erfolgreich Verwaltungsgericht Berlin stoppt drohende Abschiebung vorerst (www.lto.de)

submitted 1 week ago by albert180@piefed.social to c/dach@feddit.org

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[–] Wrufieotnak@feddit.org 11 points 1 week ago* (last edited 1 week ago) (1 children)

Du hast recht, das es zeigt, das der Rechtsstaat noch nicht komplett kaputt ist. Aber das ein richterliches Urteil von der Polizei nicht abgewartet wird sondern Tatsachen geschaffen werden ist jetzt nichts was nicht schon im Deutschland der heutigen Zeit vorgekommen ist.

[–] albert180@piefed.social 8 points 1 week ago* (last edited 1 week ago)

Es war nicht die Polizei die die Abschiebung verfügt hat, sondern die Ausländerbehörde unter starkem politischen Druck (sie hatten sich erst geweigert)

Am darauffolgenden Montag antwortete die für „Kriminalitätsbekämpfung und Rückführungen“ zuständige Abteilungsleiterin des LEA, sie könne dieser Weisung „aus Rechtsgründen“ nicht nachkommen. Auch ihren eigenen Behördenleiter Engelhard Mazanke hatte sie dabei cc gesetzt.

https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/04/proteste-berlin-ausweisung/