this post was submitted on 20 Feb 2025
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Die offizielle Stellung ist immer noch "man sollte Ukraine keine Waffen schicken und mit Putin verhandeln". Ah ja Apeasement. Funktionierte immer
Glücklicherweise kann die Linke selbst mit 10% nicht alleine über die Außenpolitik entscheiden. Aber im sonstigen Zirkus von CDU, SPD und sogar den Grünen die weiter nach rechts rücken und Migration als riesiges Problem darstellen nur weil das ein paar Nazis gut gefällt braucht es dringend mehr laute, linke Stimmen in der Politik.
Naja... Ich bin selber ein Wähler von wechselsweise der finnischen Linke und den finnischen Grünen...
Aber... Seit etwa 2004/2005 fördert Putin aktiv die Rechtsradikalen. Und überalls in ex-UdSSR gibt es deswegen jetzt ein Nazi-Problem. In Rußland ist das Problem am schlimmsten, da es von dorter stammt, aber am bekanntesten ist es in der Ukraine. Dort nimmt es mit den Zahlen von Rechtsradikalismus und Antisemitismus seit 2014 ab, während die Zahlen im Rußland gestiegen sind. Je engere Beziehungen ein Land zu Rußland pflegt, desto mehr Geld haben dort die Nazis zur Verfügung.
Das bedeutet, dass obwohl die Linke in Deutchland gegen die Nazis sind, fördert ihre Rußlandbeziehung die Nazis in Deutschland so effizient, dass die Linke im Endeffekt den Nazis eher helfen.
Irgendwie hat man es in Deutschland vor 20 Jahren verpennt, dass Putin damals ein Nazi-Förderer geworden ist – obwohl das zumindest in Finnland damals in Zeitungen zu lesen war, und bestimmt auch in Deutschland! Die enge Rußlandbeziehung der Linke hat dazu gebracht, dass echt wenige deutschen es verstehen, dass Maidan im wesentlichen ein antifaschistisches Projekt war. Und dass dagegen zu sein – das ist passive Faschismus.
Welche Russlandbeziehungen?
Nein, die offizielle Haltung ist „Sanktionen verschärfen und mehr Druck auf Russland ausüben, bevor man mehr aufrüstet.“
Jan van Aken hat z.B. in einem Interview auch gesagt, dass man keinesfalls weniger Waffen liefern kann, wenn es nicht vorher anderweitig Erfolg gäbe.
Steht aber nicht so in ihrem Wahlprogramm.
Doch, teilweise.
Das weitere wird von den Politikern der Linken ausgeführt, wenn sie darauf angesprochen werden (was sehr oft der Fall ist).
Wichtig ist dabei das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine und der gerechte Frieden. Ein Diktatfrieden, bei dem die Ukraine Zugeständnisse gegenüber Russland macht, wäre kein gerechter Frieden. Und das wichtigste: die Linke stellt sich gegen Russland.
Das Problem ist, das die implication des Wortes "statt" nicht akzeptiert wird. Eine gemeinsame Initiative ist ja schön y und wenn es die bitte gibt bleibt nur "keine Waffen", und das ist das Problem: China (und jetzt die USA) haben klar gemacht, dass sie einen gerechten Frieden nicht unterstützen.
Und wenn ich es richtig verstanden habe ist die Politik der Linken dann: schade aber Waffen gibt's trotzdem nicht.
Ich verstehe es anders:
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/jan-van-aken/fragen-antworten/wenn-sie-in-der-regierung-waeren-wuerden-sie-von-heute-auf-morgen-die-waffenlieferungen-an-die-ukraine-stoppen
Klingt für mich eher nach: „Wenn wir keine Unterstützung für unsere Sache bekommen und das nicht umsetzen können, bleibt nichts weiter übrig als trotzdem Waffen zu liefern.
So rum macht es für mich mehr Sinn, danke für den Link!
Vielleicht bin ich da zu stark noch vom Anfang des Krieges geframed.
Von einer Verschärfung der Sanktionen ist hier nirgends die Rede. Ich lese nur von "gezielten Sanktionen", also Einschränkungen der Sanktionsziele.
Ich habe meine Meinung schon hier ausführlicher dargelegt. Im Grunde kaufe ich es ihnen nicht ab. Es nützt nichts, nur Wünsche zu äußern. Um bestimmte Ergebnisse zu erreichen, muss man auch ausreichende Mittel einsetzen.
Es bringt auch nichts, von Staaten wie China irgendeine Hilfe zu erwarten. Die werden ohne sehr starken Druck nichts machen, im Gegenteil, im Moment unterstützen sie Putin. Sie profitieren eben wirtschaftlich von der Position Russlands. Man müsste sie vielleicht sogar sanktionieren, bevor wirklich etwas passiert, reden kann man ewig.
Wenn man über Frieden redet, aber nichts tut, um den Krieg zu stoppen (oder im schlimmsten Fall bestehende Maßnahmen zurücknimmt), wird man nichts erreichen.
Mir ist auch wichtig, dass solche Kernpunkte im Wahlprogramm ausreichend detailliert sind. Die Parteimitglieder reden viel. Manchmal widersprechen sich die Aussagen sogar. Eine realistische offizielle Strategie für die Ukraine gibt es bei ihnen, soweit ich das sehe, nicht. Wenn sie das nicht im Wahlprogramm haben, dann interpretiere ich das so, wie ich es für realistisch halte, dass sie sich positionieren würden.