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Trump bezeichnet Selenskyj als "Diktator ohne Wahlen" (www.tagesschau.de)

submitted 2 days ago by torrentialgrain@lemm.ee to c/dach@feddit.org

28 comments fedilink hide all child comments

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[–] derGottesknecht@feddit.org 3 points 1 day ago (1 children)

Uff. In- und exfiltration zählt zu den gefährlichsten Phasen den Fronteinsatzes und missglückte Rotationen können ganze Frontabschnitte destabilisieren. Deshalb wird auch meistens im 2 Wochen Rhythmus rotiert. Ich würde dir ans Herz legen dich ein bisschen mehr mit der Thematik auseinander zu setzen. Gibt ja echt viel Material wie es den Soldaten dort geht, wie die Stimmung ist und wie die Abläufe sind.

Wird auf jeden Fall Zeit für wahldrohnen /s

Ukrainian law does not allow presidential elections to be held when martial law is in effect.

Aber das ganze ist eine Bullshit Diskussion die wir nur führen weil Trump Putin die Eier lutscht...

[–] gnuhaut@lemmy.ml 1 points 1 day ago* (last edited 1 day ago) (1 children)

Ich hab mir die relevanten Teile der Verfassung angesehen, das einzige tangential relevante, was ich gefunden habe:

Im Falle der Beendigung der Wahlperiode des Parlaments der Ukraine in der Zeit des Kriegs- oder Ausnahmezustandes oder des Notstandes werden seine Befugnisse bis zum Tag der ersten Sitzung des nach der Aufhebung des Kriegs- oder Ausnahmezustandes gewählten Parlaments verlängert.

Da geht es um das Parlament. Für den Präsidenten gibt es keinen äquivalenten Artikel. Und es steht da auch nichts davon, dass Wahlen irgendwie verboten wären. Ich weiß nicht, von welchen Gesetz da die Rede sein soll, aber die Verfassung muss schon mal nicht geändert werden.

[–] derGottesknecht@feddit.org 2 points 1 day ago

Artikel 19 des Kriegsrechtsgesetzes.

Und weiterhin ist es doch Schwachsinn jetzt Wahlen zu veranstalten während Russland weiterhin die Zivilbevölkerung mit gezielten Luftschlägen terrorisiert. Wahllokale wären in großer Gefahr, die Wahlbeteiligung fraglich.

Die Briten haben während des 2. Weltkriegs auch 10 Jahre nicht gewählt, aber niemand würde Churchill als Diktator bezeichnen.