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Bundestag Liveübertragung Donnerstag 17.30 Uhr: Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD (www.bundestag.de)

submitted 1 day ago by squirrel@discuss.tchncs.de to c/dach@feddit.org

51 comments fedilink hide all child comments

Liveübertragung: Donnerstag, 30. Januar, 17.30 Uhr

Der Bundestag befasst sich am Donnerstag, 30. Januar 2025, mit zwei Gruppenanträgen, die beide auf die Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD zielen. Zu den Anträgen ist eine Debatte von gut 70 Minuten eingeplant.

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[–] einkorn@feddit.org 6 points 19 hours ago

Also ich habe jetzt mal zumindest an die andere Partei geschrieben ...

Sehr geehrtes MDB,

mit Bedauern muss ich als Bewohner ihres Wahlkreises ihre Stimmabgabe während des gestrigen Erschließungsantrages (Drucksache 20/14698) im Bundestag zur Kenntnis nehmen. So unterschiedlich über dessen Inhalt diskutiert werden kann, ist es für mich unverständlich, wie sich für dessen Durchsetzung auf die Stimmen einer so kontroversen Partei verlassen werden kann.

Aufgrund der Argumentationen Ihres Bundesvorsitzenden Herrn Merz, der 2021 noch Parteiausschlussverfahren für Mitglieder androhte, die mit der AFD abstimmen, ergibt sich für mich ein Bild einer schrittweisen Annäherung. Vor dem Hintergrund der vielfach kritisierten Gesinnung der AFD ist es jedoch unumgänglich, zuvor die Frage der Verfassungskonformität der Partei und ihrer Mitglieder zu stellen, die abschließend nur vom Bundesverfassungsgericht beantwortet werden kann.

Daher fordere ich Sie auf, in unserem aller Interesse, dem heutigen Antrag zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der „Alternative für Deutschland“ gemäß Artikel 21 Absatz 2, 3 und 4 des Grundgesetzes (Drucksache 20/13750) zuzustimmen, um diese leidige Thematik endlich höchstrichterlich zu klären.

Mit freundlichen Grüßen

Einkorn

Und dabei meine Meinung 99 % ausgeklammert, da es sonst NSFW geworden wäre.