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Erklärung von Bundeskanzlerin a. D. Dr. Angela Merkel zur Abstimmung im Deutschen Bundestag am 29. Januar 2025
(www.buero-bundeskanzlerin-ad.de)
this post was submitted on 30 Jan 2025
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Sie sagt effektiv alle sollen nach Rechts rücken, damit die CDU keine Kompromisse mit der AfD machen muss. Denke nicht dass das als Kritik an Merz zu werten ist, sondern an der SPD und den Grünen.
Denn:
Laut Merkel ist Merz' Vorschlag also notwendig, wer sich quer stellt will Attentate (paraphrasiert). Das Problem, so könnte man es jedenfalls lesen, ist dass die Linke und die Mitte nicht auf die CDU-Linie eingeschwenkt sind und so die Union gezwungen haben, mit der AfD eine Mehrheit zu bilden.
Das ist finde ich eine sehr weit hergeholte Interpretation von Merkels Worten. Sie erwähnt Merz' Vorschlag in deinem Zitat doch mit keinem Wort, sondern sagt nur allgemein dass die demokratischen Parteien zusammenarbeiten sollen um Anschläge zu verhindern. Was jetzt nicht wirklich eine kontroverse Aussage sein sollte.
Im Gegenteil sagt sie sogar dass ein Vorschlag auf "Grundlage geltenden europäischen Rechts" sein muss, wogegen Merz' Vorschlag ja (wie er selbst zugibt) verstößt.
Sehe ich nicht so, denn was Merz durchgedrückt hat war nicht auf der Grundlage geltenden europäischen Rechts.
Les ich so nicht. Die "taktischen Manöver" werden hier ja Merz unterstellt. Und sie fordert auch nicht Abschiebungen oder Zurückweisungen im Speziellen. Wenn man z.B. der Meinung ist, dass ein humanerer Umgang mit Flüchtlingen und eine Entbürokratisierung der Immigrationsverfahren zu weniger Anschlägen führt, dann gibt es da noch sehr viel in dem Bereich, das Deutschland verbessern könnte.
Ich sehe da keine unterstützende Aussage zu den konkreten Vorschlägen von Merz, sondern den Appell, dass sich alle demokratischen Parteien auch in diesen Themen über parteipolitische Grenzen und jenseits wahlkampftaktischer Manöver einig werden sollten.
Da sie außerdem vom geltenden europäischen Recht spricht und Merz' Vorschlag in meinen Augen dagegen verstößt, denke ich nicht, dass sie damit sagen will, dass ihm alle anderen einfach zustimmen sollen.
Ein wenig das Problem von Aussagen zwischen den Zeilen. Ich lese das paraphrasiert eher so: