this post was submitted on 24 Nov 2024
84 points (100.0% liked)

Deutschland

2186 readers
170 users here now

About Sammelbecken für deutsche Kartoffeln und ihre Nachrichten, Geschichten, Diskussionen über Deutschland.

Nicht zu verwechseln mit !dach@feddit.org , das für gesamten Europäischen deutschsprachigen Raum zuständig ist.
___
Einsteigertipps für Neue gibt es hier.
___
Schreibt hier Beiträge, die ganz Deutschland betreffen, nicht nur einen kleinen Teil. Wir haben andere Communities für Bundesländer und Lokalnachrichten:

Städte / Landkreise
-!augsburg
-!bochum
-!bonn
-!braunschweig
-!Buxtehude
-!chemnitz
-!cologne
-!magdeburg
-!dresden
-!duisburg
-!heidelberg
-!stuttgart
-!wuppertal
-!ostwestfalen-Lippe
-!karlsruhe
-!rostock


Bundesländer:
-!bremen
-!niedersachsen
-!nrw
-!sachsen
-!bayern
-!hamburg
-!berlin
-!badenwuerttemberg
-!schleswig_holstein
-!rlp (Rheinland-Pfalz)

___

Regeln
Seid nett zueinander. Sinnlose Provokationen ohne Inhalt werden gelöscht und User gebannt
Vom Posten von aktuellen Wahlumfragen bitten wir zurzeit Abstand zu nehmen. Begründung
___
Aus gegebenem Anlass: Bitte Titel von Posts nur sinnerweiternd und nicht sinnentstellend verändern. Eigene Meinungen gehören in den Superkommentar oder noch besser in einen eigenen Kommentar darunter.
___
Zusätzlich: alle Regeln, die ihr auf Feddit.org in der Sidebar lesen könnt.
___

founded 1 year ago
MODERATORS
 

[...]

Auch hier stellte Merz Strafantrag. Weil der Beschuldigte die Aussage verweigerte, beantragte die zuständige Staatsanwaltschaft eine Hausdurchsuchung, die vom Amtsgericht genehmigt wurde. Im Beschluss heißt es: "Die Durchsuchung und Beschlagnahme steht in angemessenem Verhältnis zur Schwere der Tat und zur Stärke des Tatverdachts und ist für die Ermittlungen notwendig." Bei der Durchsuchung wurden unter anderem das Handy und der Laptop des Mannes konfisziert.

[...]

Das Problem sei dabei nicht, dass Politiker gegen Beleidigungen vorgehen würden, so Grubwinkler. Sondern, dass Gerichte in solchen Fällen Hausdurchsuchungen bewilligten. Grubwinkler warnt: "Wenn Kleinstfälle wie diese von Richtern durchgewunken werden, verschieben sich Grenzen. Wenn künftig bei jeder Beleidigung die Wohnung durchsucht wird, verlassen wir den Boden des Rechtsstaats."

you are viewing a single comment's thread
view the rest of the comments
[–] SapphireSphinx@feddit.org 63 points 11 months ago* (last edited 11 months ago) (5 children)

Ich will ehrlich sein. Natürlich gehören Straftaten im Internet verfolgt. Aber, dass das ...

Die 50-Jährige, selbst in Psychotherapie und von der Formulierung aufgebracht, kommentierte: "Eure Wortwahl ist wirklich unter aller Sau. 'Therapiesitzung' in diesem Kontext ist für psychisch kranke Menschen ein Schlag ins Gesicht. Löscht euch ihr Arschlöcher."

... in 2024 eine Straftat ist, die großartig verfolgt wird und in Folge enorme Kosten verursacht, ist nur noch ein schlechter Witz.

Deutschland 2024.

Edit:

Vielleicht auch noch wichtig:

Friedrich Merz unterschrieb Strafantrag persönlich

[–] DmMacniel@feddit.org 24 points 11 months ago (1 children)

Friedrich Merz unterschrieb Strafantrag persönlich

Welch ein toller Hecht, hoffe, dass dies ihm in paar Prozentpunkte kostet.

[–] federalreverse@feddit.org 0 points 11 months ago* (last edited 11 months ago)

Muss er doch, wenn es verfolgt werden soll, oder? Ist halt noch ein Wisch, den das Mitarbeity hinhält.

[–] federalreverse@feddit.org 19 points 11 months ago* (last edited 11 months ago)

Ich weiß gar, wie oft ich schon Kommentare gelesen habe, dass Menschen sich suizidieren sollen, dass sie aufgehängt werden sollen, dass man ihre Adresse kenne und vorbei komme. Vieles davon wird nicht zu Ende verfolgt, selbst wenn Strafanzeigen gestellt werden.

Und dann gibt es Hausdurchsuchungen, weil Spitzenpolitikys wertende, aber nicht weiter schlimme Beleidigungen wie "Arschloch" anzeigen.

[–] Sas@beehaw.org 12 points 11 months ago

Vielleicht sollten wir einfach mal simpel gehen Merz hetzen im Sinne von "Merz verursacht so viel Kosten beim Staat wie x Bürgergeld Empfänger, um bei 50 jähriger Frau wegen milder Beleidigung eine Hausdurchsuchung zu veranlassen"

Ja ich weiß, Batman zerbricht Gewehr "wir nutzen sowas nicht" Meme

[–] germanatlas@lemmy.blahaj.zone 12 points 11 months ago

Pimmelgate 2.0

[–] 5ibelius9insterberg@feddit.org 5 points 11 months ago* (last edited 11 months ago)

Ob das jetzt eine Hausdurchsuchung rechtfertigt, weiß ich nicht, aber jemand anders als Merz, kann den Strafantrag gar nicht stellen:

  • § 77 Antragsberechtigte*

(1) Ist die Tat nur auf Antrag verfolgbar, so kann, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, der Verletzte den Antrag stellen.

https://dejure.org/gesetze/StGB/77.html