27
you are viewing a single comment's thread
view the rest of the comments
view the rest of the comments
this post was submitted on 29 Sep 2024
27 points (100.0% liked)
Cannabis - alles rund um die Hanfpflanze
216 readers
29 users here now
Neuigkeiten rund um das Thema Cannabis
Ableger von !cannabis@feddit.de
Matrix: #feddit.org_cannabis:matrix.org
Weitere communities zum Thema:
!cannabiscultivation@slrpnk.net
!weedtime@lemmy.world - verlassen!
!sessionjams@sh.itjust.works - Musik
founded 4 months ago
MODERATORS
Glaubst du wirklich, irgendeine halbwegs populäre Partei würde freiwillig den Verkauf von Alkohol behindern?
Nö aber man könnte wahrscheinlich klagen. Wenn diese entscheidung gegen cannabis mit dieser argumentation gerichtsfest wird, dann dürfte das übertragbar sein auf andere ding.
Wenn das hier vor gericht als grund für ein verbot durchkommt, dann kommt es für jegliche droge durch.
Aber das ist ja kein Verbot, soweit ich das verstanden habe macht die Stadt von ihrem Hausrecht gebrauch. Ein Gericht müsste spezifisch feststellen, dass die Stadt in ihren Immobilien Cannabis und Alkohol gleich behandeln muss.
Wenn der Verein gegen die Entscheidung der Stadt klagt, dann muss ein Gericht entweder entscheiden, dass die Stadt gerechtfertigt ist weil "Cannabis schlimmer ist als Alkohol/Zigaretten" oder dem Kläger recht geben. Ich glaube das erste wird nicht standhalten können sobald Todeszahlen pro Nutzer herangezogen werden.
Oder das Gericht entscheidet, dass das im Ermessensspielraum des Hausrechts liegt.