this post was submitted on 22 Sep 2024
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Daran wie die CDU die letzten zwei Jahren auf den brauen Zug aufgesprungen ist, die FDP sowieso schon seit 2017 mit einem Bein draufstand und die SPD und GrĂĽnen seit einem Jahr ebenfalls dabei sind, sieht man dass diese Positionen von der AfD erfolgreich in der "Mitte" der deutschen Gesellschaft etabliert wurden.
Es gibt keinen Antifaschismus in der deutschen Politik. Nicht zuletzt haben Leute wie Faschofaeser aus der SPD heraus Antifaschismus aktiv bekämpft und den grassierenden Rechtsextremismus in der deutschen Exekutive weiter toleriert und gefördert. Wenn man sich anschaut, was für Abgründe sich bei der hessischen Polizei regelmäßig aufzeigen, dann ist auch klar, dass Scholz und die anderen SPD Eliten wussten, wen sie da ins Innenministerium setzen.
Von diesen Leuten wird niemals ein Verbotsantrag kommen, selbst wenn die AfD ihre JA zur neuen SA umbauen wĂĽrde.
Meinst du Compact?
Anders als ein Parteiverbot, für das es rechtsstaatliche Ordnung gibt, ist das Compact Verbot über den Umweg des Vereinsverbot ein weitere autoritäre Maßnahme, die vor den Gerichten vorerst gescheitert ist.
Mit der authoritären Brechstange vorzugehen hilft den Faschisten. Und es mutet schon sehr seltsam an, dass ein bestehendes rechtsstaatliches Instrument, Parteiverbotsverfahren, nicht genutzt wird, während rechtsstaatlich nicht haltbare Konstrukte geschaffen werden, Polizeigewalt gelobt, oder politische Prozesse mit hanebüchenen Vorgängen wie um die Verurteilung von Lina E gelobt werden.
Das ist kein Umweg, Vereine im Sinne des Vereinsgesetz sind unabhängig der Rechtsform, darüber hinaus ist das einzige was das Vereinsgesetz regelt wie solche "Vereine" verboten werden können. Was wäre aus deiner Sicht der bessere Umgang mit Compact?
Z.B. hätte man mit Strafverfahren wegen Volksverhetzung, Anstiftung zu Straftaten und anderen denkbaren Straftatsbeständen auf Basis der Publikationen beginnen müssen. Wenn in der Sache dann durch Gerichte der Verstoß gegen verschiedene Gesetze festgestellt worden wäre, hätte man auf der Grundlage das Vereinsverbot aussprechen können. Vielleicht hätte es sich dann aber schon längst erübrigt
Das Grundproblem ist, dass hier eine Exekutiventscheidung getroffen wurde. Die Judikative war bis zum Widerspruch vor dem Bundesverwaltungsgericht nicht involviert. Und in Deutschland sind Exekutiventscheidungen zum Verbot von unliebsamen Organisationen massiv vorbelastet. Dazu kommt, dass Medien im weiteren Sinne grundrechtlich besonders geschĂĽtzt sind.
Art. 5 Abs. GG:
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
D.h. damit keine Zensur stattfindet, mĂĽssen die Schranken in Absatz 2 erfĂĽllt sein. Die Einhaltung der Gesetze zu beurteilen ist Aufgabe und Privileg der Judikative.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/compact-verbot-aufgehoben-102.html
Hier beansprucht das Bundesverwaltungsgericht genau die Entscheidungshoheit der Gerichte gegenĂĽber der Exekutive.
Wenn das Bundesinnenministerium davon ĂĽberzeugt ist, ist die Frage, warum sie nicht durch entsprechende Ermittlungsverfahren und Strafanzeigen gegen die behauptete Volksverhetzung vorgegangen ist. Bei einem Printmagazin ist die Beweiserhebung denkbar einfach.
Ich teile hier die Auffassung des DJV. Es war ein politischer Schnellschuss, um sich als Macher zu inszenieren, während man vor einem AfD Verbotsverfahren zurückscheut. Warum scheut man davor zurück? Ich denke, weil man dann auch die Positionen in CDU, FDP und Teilen der SPD hinterfragen muss.