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Obergrenze für Döner-Läden ist rechtlich umsetzbar 😱
(www.n-tv.de)
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this post was submitted on 18 Sep 2024
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz
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MODERATORS
Ich vermute bei der CDU zwar keine ausschließlich guten Absichten, aber im Prinzip haben sie Recht. Bei Wettbuden und Spielhallen gibt es auch Spielraum für die lokale Politik, auf die Angebotsseite Einfluss zu nehmen, wenn sie bei der Nachfrageseite machtlos sind. Bei Bauanträgen für Supermärkte wird ja auch genau geprüft, ob es eine Lücke im Angebot gibt und ein weiterer Nahversorger sinnvoll wäre. Beides andere Kategorien im Gewerbe, aber politisch kann und sollte man (zumindest in Einzelfällen) Einfluss nehmen und versuchen, die Strukturen zu bewahren oder zu verbessern.
Spielsucht ist auch ein ernstes Problem, das Existenzen ruiniert. Von Dönersucht oder Nagelstudioentzug habe ich in dem Kontext noch nicht gehört.
Man kann ja seine Innenstadt aufwerten wollen, aber die ungeliebten Läden verbieten ist nicht der Weg da hin. Dann stehen die Lokale leer, davon kommen aber noch lange nicht die Läden neu dazu, die man lieber hätte.