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Obergrenze für Döner-Läden ist rechtlich umsetzbar 😱
(www.n-tv.de)
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this post was submitted on 18 Sep 2024
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz
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founded 3 months ago
MODERATORS
Hat erstmal nix mit Wirtschaft oder Angebot von Gütern zu tun. Aber der Zweck ist u.a., dass keine Fabrik neben deinem Wohnhaus entsteht, dass die Gemeinde weiß, wo sie welche Infrastruktur braucht, und dass diese auch möglichst nicht überlastet wird.
Klimaschutz
Sicherheit
Sicherheit, Stabilität des Stromnetzes, Natur- und Klimaschutz.
"Wir wollen hier keine Gastronomie" wäre vertretbar (Geruch, evtl. Lärm, ...). Aber "wir wollen hier keinen Dönerladen, aber eine Bratwurstbude wäre ok" ist einfach Willkür.
Vorschriften zur Erreichung eines legitimen Ziels. Vorschriften, die auch prinzipiell geeignet sind, dieses Ziel zu erreichen.
Das hat natürlich was mit der Bauwirtschaft und dem Angebot am Gut "Gebäude" zu tun.
Und die Unterscheidung nach Gründen ist ja wohl erst recht willkürlich.
Wenn die Begründung für staatliche Eingriffe Klimaschutz, Sicherheit, etc sind nicht Planwirtschaft; städtebauliche Entwicklung ist schon Planwirtschaft?
Ja, hier ist das Ziel: "wir wollen nicht ausschließlich Dönerläden". Das Ist gesellschaftlich und politisch gewollt, genauso wie "wir wollen nicht neben einem Kohlekraftwerk wohnen".
Man kann ja persönlich diese Ziel nicht so wichtig finden aber das macht staatliche Marktregulierung nicht zur Planwirtschaft.
Offensichtlich will die Bevölkerung sie aber, sonst würden sie nämlich pleite gehen. Das ist einfach kein legitimes Ziel, sondern hat einzig und allen was damit zu tun, dass das Läden sind, die häufig von Menschen mit Migrationshintergrund geführt werden.
Argumentierst du jetzt, dass das rassistisch ist und man es deshalb nicht tun sollte oder dass es deshalb Planwirtschaft ist?