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Demonstranten verhindern Auftritt von AfD-Politiker Höcke in Jena
(www.tagesschau.de)
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this post was submitted on 21 Aug 2024
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founded 4 months ago
MODERATORS
Höcke hat in unserem Rechtsstaat eben auch gesetzlich verbriefte Rechte. Die durchzusetzen, ist am Ende die Aufgabe der Polizei.
Über die Mittel kann man natürlich streiten.
Bei mir ist bei den eingesetzten Mitteln genau der Punkt, wo ich nach der reinen Beschreibung ein Problem habe. Reine Sitzblockaden kann man mit milderen Mitteln auflösen. Da steht nicht, dass Gegendemonstranten aktive Gewalt gegen andere Personen eingesetzt oder angedroht haben. Wieso die Polizei dann Schlagstöcke gegen Menschen einsetzt ist für mich nicht nachvollziehbar.
Dazu kommt die oft unterschiedliche Behandlung von Demonstranten durch die Polizei, je nach dem ob sie eher "links" oder eher "rechts" eingeordnet werden. Ich möchte nicht, dass die Polizei mit Schlagstöcken oder Tränengas auf friedliche Demonstranten (egal welche politische Einstellung) reagiert. Wenn Demonstranten andere Personen direkt angreifen, dann ist das eine andere Sache.
Ich stimme dir voll und ganz zu. Ich spiele hier auch gerade nur des Teufels Advokat.
Ich paraphrasiere: Seit wann braucht der Typ eigentlich einen Anwalt, ich meine...es ist der Teufel?
Mir ist nur entfallen woher das stammt, so wie ich mein Gehirn kenne irgendwas zwischen Futurama und Family guy.
Stammt aus der katholischen Kirche.
Das stimmt. Und ich bin im Sinne der Demokratie auch grundsätzlich dafür.
Allerdings frage ich mich, ob die Polizei nicht mit zweierlei Maß misst, wenn ich an die vielen abgesagten Grünen-Veranstaltungen dieses Jahr denke: https://www.br.de/nachrichten/bayern/extreme-angst-erneut-proteste-bei-gruenen-versammlung
Stimme ich dir voll und ganz zu.
Die Demonstrierenden haben aber auch ein Recht auf körperliche Unversehrtheit. Es ist mir unverständlich wie das "Recht" eines einzelnen Nazis Hass zu verbreiten höher eingestuft wurde als das Recht einer viel größeren Anzahl Demonstrierenden keinen Schlagstock in die Fresse zu bekommen. Es überrascht mich aber auch nicht.
Welches Recht war denn das?
Müsste die Polizei nicht nur, im Rahmen ihrer Kapazitäten, Leute festnehmen, die Gesetze brechen bzw. evtl. sogar nur die Personalien aufnehmen?
Ich kann das Gesetz nicht finden, in dem steht, dass sie Leute knüppeln dürfen, die Anderen im Weg sind.
Da kann man mit mehreren argumentieren: Versammlungsfreiheit, Redefreiheit z.B.
Wenn man die "Klimakleber" als Präzedenzfall heranzieht, könnte man Nötigung unterstellen. Im jetzigen Fall sogar eher, da sich der Protest gegen eine bestimmte Person richtete und nicht allgemein gehalten ist.
Nur damit wir uns richtig verstehen: Ich finde den Einsatz von Gewalt in dieser Situation auch verwerflich. Ich spiele gerade des Teufels Advokat.
Ich glaube man wollte sagen Höcke ist verbriefter Rechter.
Ohne Zweifel. Trotzdem hat er immer noch Rechte.
Die habe ich nicht in Frage gestellt, und um die ging es bei meinem Beitrag überhaupt nicht. Also lenk nicht ab.
Falsch. Ganz falsch. Gefährlich falsch.
Du möchtest die Aufgaben der Polizei nochmal nachlesen.
Als Teil der Executive ist es Aufgabe der Polizei, Gesetze, inklusive des GG, durchzusetzen.
Das alltägliche Geschäft ist, wie du andeutest, die Verfolgung von Straftaten, aber ebenfalls dazu gehört der Schutz privater Rechte. Personenschutz gehört zum Beispiel dazu. Und eben Absicherung von Demonstrationen.