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submitted 3 months ago by Der_aus_Aux@feddit.org to c/dach@feddit.org
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[-] Der_aus_Aux@feddit.org 1 points 3 months ago

und hast ne Anzeige an der Backe, wenn ich mich nicht falsch erinnere.

[-] Onomatopoetikum@feddit.org 2 points 3 months ago* (last edited 3 months ago)

Das fände ich richtig affig. Ich hab währenddessen Wikipedia konsultiert:

Im Unterschied zu einem Irrtum über die tatsächlichen Verhältnisse, dem Tatbestandsirrtum (ignorantia facti), schließt ein Verbotsirrtum die Schuld eines Täters aus, wenn der Irrtum nicht vermeidbar war, geregelt in (§ 17 StGB). Der Grundsatz gehört zur Dogmatik der Irrtumslehre sowohl im Straf- wie im Ordnungswidrigkeitenrecht (§§ 16 f. StGB und § 11 OWiG). Zusammengefasst lässt sich sagen, dass die Unkenntnis der Tatsachen eine Entschuldigung sein kann, nicht aber die Unkenntnis des Gesetzes.

Klingt für mich jetzt erstmal danach, als könnte es dann zumindest nicht zur Verurteilung kommen

this post was submitted on 26 Jul 2024
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