Ja diese Entscheidung ist wichtig.
Die Angst ist immer dass man keinen fairen Prozess krigt bei Auslieferung, was der exakte Grund ist warum Snowden auch nicht zu den USA zurück konnte obwohl er die Möglichkeit sah.
Whistleblowing-Gesetze sind immer etwas unsicher, denn manche Staaten haben nur Interesse am abschrecken, da kommt dann der Rechtsstaat zu kurz.
Ja diese Entscheidung ist wichtig.
Die Angst ist immer dass man keinen fairen Prozess krigt bei Auslieferung, was der exakte Grund ist warum Snowden auch nicht zu den USA zurück konnte obwohl er die Möglichkeit sah.
Whistleblowing-Gesetze sind immer etwas unsicher, denn manche Staaten haben nur Interesse am abschrecken, da kommt dann der Rechtsstaat zu kurz.
Also not great, although I have to say that it's quite a lot easier to criticize the US military than it is to criticize the Russian military.
Erste gehörlose Abgeordnete
begrüßt [...] mit applaus
Irgendwas stimmt hier nicht...
Exempel statuieren ist rechtlich wie moralisch ziemlich kritisch, aber man sollte die Verantwortlichen mit Sicherheit anklagen, denn das war entweder ein schweres Vergehen oder eine Straftat.
Sollte auf jeden Fall geahndet werden.
Ich bin mal so frei und sage dass es eine große Chance gibt dass für versuchten Mord der Mens Rea fehlt (Planung einer konkreten Tötung einer Person), und ich vermute mal wir befinden uns irgendwo zwischen nem StVO-Vergehen, einem potenziellen Tötungsdelikt, einer Sabotage oder einer Fahrlässigkeit.
If europe starts to feel very french now, that's probably a good thing.
Die einzige situation in der die AfD auf dem Boden der Verfassung steht ist wenn sie diese im Hakenkreuzmuster mit Füßen tritt, bis man sie platt genug gemacht hat.
Genau. Die Schlagzeile sollte nicht lauten: "Polizei erlaubt Rentnerin vor Verhaftung auf Toilette zu gehen" sondern "Polizei vergisst Personendurchsuchung bei Verhaftung".
Die Toilette ist nicht das Problem.
OMG I hate you so much for that pun.
Is clever tho.