this post was submitted on 17 Feb 2026
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz

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[–] baleanar@discuss.tchncs.de 10 points 3 hours ago (1 children)

Gegen dieses Urteil hatte sich die vermietende Gesellschaft mit einer Verfassungsbeschwerde an das Bundesverfassungsgericht gewandt, weil sie die Mietpreisbremse in der verlängerten Fassung für verfassungswidrig hielt. Dieser Einschätzung erteilte die 2. Kammer des ersten Senats nun eine Absage.

Dachte es wäre die Union die geklagt hätte. Kann noch kommen.

[–] Mora@pawb.social 3 points 1 hour ago (1 children)

Dachte es wäre die Union die geklagt hätte.

Das Venndiagram ist vermutlich fast ein Kreis

[–] Goldholz@lemmy.blahaj.zone 2 points 1 hour ago

Eine sichel. Die anderen ⅔ sind AfD und FDP