this post was submitted on 14 Feb 2026
30 points (100.0% liked)

DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz

5094 readers
613 users here now

Das Sammelbecken auf feddit.org für alle Deutschsprechenden aus Deutschland, Österreich, Schweiz, Liechtenstein, Luxemburg und die zwei Belgier. Außerdem natürlich alle anderen deutschprechenden Länderteile der Welt.

Für länderspezifische Themen könnt ihr euch in folgenden Communities austauschen:

___

Zusätzliche Regeln aus „Lessons learned":

___

Einsteigertipps für Neue gibt es hier.
___

Eine ausführliche Sidebar mit den Serverregeln usw. findet ihr auf der Startseite von feddit.org

___

founded 2 years ago
MODERATORS
top 6 comments
sorted by: hot top controversial new old
[–] Crumblefluff@feddit.org 12 points 1 month ago (1 children)

Es für Konsumausgaben im laufenden Haushalt einzusetzen, widerspreche dem Sinn dieser Mittel.

Ist das nicht noch eine Untertreibung? Wollte (Will??) man nicht sogar, Strafzahlungen für unzureichenden Klimaschutz aus dem Sondervermögen bezahlen?

Da haben die Grünen sich scheinbar wirklich das Fell über die Ohren ziehen lassen.

[–] Wrufieotnak@feddit.org 4 points 1 month ago

Was ihnen die Kritiker ja damals vorgeworfen und prophezeit hatten.

[–] DmMacniel@feddit.org 8 points 1 month ago (1 children)

Es folgt eine Klage, oder? Oder?!

[–] D_a_X@feddit.org 10 points 1 month ago (1 children)

Die Grünen arbeiten daran, soweit ich weiß

[–] Ooops@feddit.org 8 points 1 month ago

Das ist schade. Wenn's die Grünen sind, wird die breite Masse erst dann etwas darüber erfahren, wenn die Klage abgewiesen wird, und man es als versuchte Sabotage an unserer kompetenten Regierung framen kann.

[–] plyth@feddit.org 2 points 1 month ago

Selbst wenn das Sondervermögen nicht zweckentfremdet wird, kann es zweckentfremdet werden.

Dank Sondervermögen können reguläre Ausgaben wie Brückensanierungen im regulären Haushalt gespart und anders verwendet werden. Wenn nun selbst diese Maskerade fällt und die Gelder direkt zweckentfremdet werden, dann ist man sich der Wiederwahl zu sicher. Oder gilt nicht nur für Trump, dass nur noch einmal gewählt werden musste?