Einige Ausschnitte:
Kanzler Friedrich Merz plädierte bei einem Industrietreffen für die weitreichende Abschaffung von Regeln für Unternehmen. "Wir müssen jeden Sektor deregulieren"
Merz stelle das aktuelle Emissionshandelssystem grundsätzlich infrage: Dieses solle den Unternehmen eigentlich den Übergang zu einer klimafreundlicheren Produktion ermöglichen. "Sollte dies nicht möglich sein und es sich nicht um das richtige Instrument handeln, sollten wir sehr offen für eine Überarbeitung oder zumindest für eine Verschiebung sein."
Die Organisation Lobby-Control warnte vor einem "riskanten Umbau der EU": "Regeln werden geschwächt, die Konzernlobby bekommt mehr Einfluss, kritische Stimmen werden an den Pranger gestellt." Der Verweis auf die angeblich fehlende Wettbewerbsfähigkeit lasse zugleich die Kosten für Gesundheit und Umwelt außer acht.
Plus noch was Sinnvolles
Er [Macron] warb erneut dafür, europäische Unternehmen in Ausschreibungen im öffentlichen wie im privaten Sektor zu bevorzugen. In China und den USA sei das längst der Fall. Die EU sei "verrückt", europäische und andere Unternehmen gleich zu behandeln.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigte sich in einer Rede offen für den Vorschlag Frankreichs, verpflichtende Quoten für europäische Produkte bei öffentlichen Investitionen einzuführen. Das öffentlich Beschaffungswesen sei ein mächtiger Hebel für die Industrie, erklärte von der Leyen.
Aber natürlich kann Merz nicht strategisch Denken
Die EU-Kommission will in den kommenden Wochen dazu einen Gesetzesvorschlag vorlegen. Der Schritt ist allerdings umstritten, Teile der Industrie fürchten hohe Kosten. Merz mahnte deshalb, solche "Made in Europe"-Quoten müssten "das letzte Mittel" sein. Er forderte, sie nur in strategisch besonders wichtigen Branchen anzuwenden.
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