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submitted 1 month ago by D_a_X@feddit.org to c/dach@feddit.org

7 comments fedilink hide all child comments

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[–] teddypolice@feddit.org 9 points 1 month ago (1 children)

Kann jemand erklären wieso da kein reguläres Ausschreibungsverfahrern für gemacht werden muss?

Also, im Ernst. Soweit ich weiß hätten das sein gemusst, und damit ist die Debatte eigentlich auch schon zu Ende. Aber ich bin kein Anwalt, also weiß ich's nicht genau. Der CSU und ihren Kollaborateuren ist aber auch nicht zu trauen - man kann argumentieren dass wenn die sagen dass das nicht ausgeschrieben werden muss, muss es das wahrscheinlich. Aber auch das ist kein echtes Argument, egal wie wahr es ist.

[–] Laser@feddit.org 4 points 1 month ago (1 children)

Es muss nicht gemacht werden, weil Gesetze und Vorgaben nur funktionieren, wenn Verstöße auch so geahndet werden, dass sie als Konsequenzen wahrgenommen werden, und hier wäre der Durchsetzende quasi auch derjenige, der gegen die Vorgabe verstößt.

Selbst wenn es gegen EU-Recht verstößt und dorthin dann Strafe gezahlt werden muss, ist es ja im Endeffekt "nur" Steuergeld, dessen Verschwendung ja keine Konsequenzen hat.

[–] teddypolice@feddit.org 5 points 1 month ago (1 children)

Das ist klar, aber keine tatsächliche Antwort auf die Frage. Die Frage ist, ob es hätte gemacht werden müssen, wenn die CSU sich ans Gesetz hätte halten wollen.

[–] No_Money_Just_Change@feddit.org 4 points 1 month ago* (last edited 1 month ago)

Ab 211000€ eu weit aber darunter ist trotzdem eine deutschlandweite Ausschreibung nötig

Habe keine Lust alle Paragraphen rauszuschteiben die das bricht. Hier ist eine Zusammenfassung wie es passieren müsste und wegen welchen Gesetzen

https://www.pst.ifi.lmu.de/Lehre/wise-15-16/jur-pm/oeffentliche-vergabe-1.pdf

[–] franzbroetchen@feddit.org 6 points 1 month ago (1 children)

Vielleicht kann man es ja wie Microsoft machen und Bayern einfach mit noch mehr Geld bestechen, es Schleswig-Holstein gleichzutun /s

[–] No_Money_Just_Change@feddit.org 3 points 1 month ago

Wenn nicht die CSU in Bayern an der Macht wäre würde ich das crowdfunden

[–] No_Money_Just_Change@feddit.org 4 points 1 month ago

Gut so