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Bundestag lehnt Antrag für ein „Antifa-Verbot“ [endgültig] ab (youtube.com)

submitted 3 months ago* (last edited 3 months ago) by alleycat@feddit.org to c/dach@feddit.org

9 comments fedilink hide all child comments

Zusammenfassung von bundestag.de:

Der Bundestag hat am Donnerstag, 15. Januar 2026, nach 20-minütiger Aussprache einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Inneren Frieden in Deutschland bewahren – Antifa-Verbote umsetzen sowie Linksterrorismus entschlossen bekämpfen“ (21/2221) mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Dazu lag den Abgeordneten eine Beschlussempfehlung des Innenausschusses (21/2592) vor. [...]

top 9 comments

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[–] Lumidaub@feddit.org 48 points 3 months ago (2 children)

Ach wie nett, ein Rest Vernunft ist noch vorhanden.

[–] Cobratattoo@feddit.org 14 points 3 months ago

Der Gegenvorschlag der CDU in der Debatte war die Ausweitung anlassloser Massenüberwachung. Von Vernunft würde ich da nicht sprechen :/

[–] F04118F@feddit.nl 6 points 3 months ago* (last edited 3 months ago) (1 children)

👏

Besser als in den Niederlanden!

😭

[–] Lumidaub@feddit.org 3 points 3 months ago

👊 Brudifaust

[–] RoflmasterBigPimp@feddit.org 13 points 3 months ago

OH?!

Mit den stimmen ALLER übrigen Fraktionen?! Beeindruckend!

[–] Don_alForno@feddit.org 7 points 3 months ago (1 children)

Weil es ein AgD Antrag war. Wenn Dobby demnächst das gleiche vorschlägt, reden wir nochmal.

[–] RoflmasterBigPimp@feddit.org 2 points 3 months ago

Meinst du? Die Union war ja schon früher nicht scheu mit der AfD abzustimmen .__.

[–] welleundwolke@feddit.org 6 points 3 months ago

Dieses geschwafel des AfDlers 🤢

[–] sp3ctre@feddit.org 2 points 3 months ago

Genau. Denn Linksterrorismus ist ganz offensichtlich das Problem...es ist einfach der selbe populistische Dreck wie in den Staaten.

Und die CDU bedient es gleichermaßen, nur eben "anders".