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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz

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Zusammenfassung von bundestag.de:

Der Bundestag hat am Donnerstag, 15. Januar 2026, nach 20-minütiger Aussprache einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Inneren Frieden in Deutschland bewahren – Antifa-Verbote umsetzen sowie Linksterrorismus entschlossen bekämpfen“ (21/2221) mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Dazu lag den Abgeordneten eine Beschlussempfehlung des Innenausschusses (21/2592) vor. [...]

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[–] Cobratattoo@feddit.org 14 points 2 weeks ago

Der Gegenvorschlag der CDU in der Debatte war die Ausweitung anlassloser Massenüberwachung. Von Vernunft würde ich da nicht sprechen :/