Die CDU möchte die Schuldenbremse nicht abschaffen, sondern nur ein einmaliges Sonderpaket einführen das die Schuldenbremse umgeht. Aus Sicht der Grünen will die CDU das Paket auch nutzen, um Wahlgeschenke wie Dieselsubventionen, Steuersenkungen und Rentenerhöhungen finanzieren zu können. Sie kritisieren außerdem dass das Verteidigungsvermögen nur für die Bundeswehr und nicht z.b. den Schutz der Zivilbevölkerung verwendet werden soll. Deswegen wollen sie verschiedene Änderungen am Sondervermögen. Ich bin mir zu 99% sicher dass es am Ende einen Kompromiss geben wird.
this post was submitted on 13 Mar 2025
6 points (100.0% liked)
Staiy
100 readers
52 users here now
Staiy ist ein absoluter Boss im Streaming-Game! Er rockt seine Streams mit einer Mischung aus Gaming, politischen Diskussionen und aktuellen Themen. Mit seiner scharfen Analyse und der Fähigkeit, komplexe Themen auf den Punkt zu bringen, hat er eine loyale Community um sich geschart, die seine Inhalte feiert und sich aktiv einbringt.
Regeln für die Lemmy Community Damit der Austausch in unserer Community kracht und alle Spaß haben, gibt's hier die Regeln – kurz und knackig:
Respekt ist King: Behandle alle Mitglieder mit Respekt. Beleidigungen, Diskriminierung oder Belästigung sind ein No-Go.
Konstruktiv bleiben: Deine Beiträge sollten sachlich und konstruktiv sein. Persönliche Angriffe und Provokationen sind out.
Relevanz checken: Halte dich an die Themen der Community. Es geht um Staiys Streams, politische Themen und verwandte Diskussionen.
Keine Werbung: Werbung für andere Communities, Produkte oder Dienstleistungen ist tabu, außer es ist relevant und mit den Mods abgesprochen.
Quellen nennen: Wenn du Infos oder Zitate teilst, gib die Quellen an. Das macht die Diskussionen glaubwürdiger.
Illegales Zeug: Illegale Inhalte sind absolut verboten. Keine Diskussion.
Mods haben das Sagen: Die Moderatoren können Beiträge löschen oder Mitglieder sperren, die gegen die Regeln verstoßen. Ihre Entscheidungen sind endgültig.
Mit diesen Regeln sorgen wir dafür, dass unsere Community rockt und jeder gerne dabei ist. Let's go!
founded 1 day ago
MODERATORS
merci fürs updaten. Klingt ja noch lustiger als ich ne CDU Regierung eingeschätzt hatte.
Also lieber einen Kompromiss als ne CDU (mit SPD) die das allein durchpauken können, aber wasn Scheiss.
@Elfenbeil Kurz gesagt beinhaltet der Vorschlag zu wenig Investitionen für Soziales und Klimaschutz, dafür eher klimaschädliche Steuergeschenke.
Und wie im verlinkten Artikel steht, gibt es ja auch im neuen Bundestag eine Zweidrittelmehrheit für Lockerung der Schuldenbremse. Die CDU müsst halt über ihren Schatten springen und den Grünen (und ggf. der Linken) etwas entgegenkommen.
oder sie könnten ihrem Vorbild der NoAfD entgegen kommen, wasn shit.