Bald haben wir wieder einen Verkehrsminister von der CDU oder sogar CSU. Da wird das Geld dann sicherlich wieder zurück zu den Autos geleitet...
this post was submitted on 13 Jan 2025
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Deutschland
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founded 2 years ago
MODERATORS
Die Straßeninfrastruktur ist genauso marode wie die Bahninfrastruktur. Jahrzehntelanger neoliberaler "Spar"politik durch alle regierenden Parteien seit den 1990ern sei Dank.
Und die Verkehrsinfrastruktur ist nur die Spitze des Eisbergs an systematisch kaputtgesparter (teils ehemals) öffentlicher Infrastruktur. Das betrifft praktisch Alles.
Ohne einen fundamentalen Politikwechsel wird ~~der Zerfall~~ die Zerstörung weitergehen. Und ein solcher Politikwechsel ist nicht in Sicht, denn dafür müsste man den Reichen auf die Füße treten.
Das ist jetzt aber auch keine besonders hohe Hürde.
Die Bahn hat ja auch genau diese Infrastruktur, die noch mit öffentlichen Geldern bezahlt wurde, in den letzten dreienhalb Jahrzehnten systematisch verkommen lassen, um mit dem gesparten Geld schön Dividenden an die Herrschaften Aktionäre und obszöne Gehälter und Boni an die abgehalfterten Politiker im Vorstand auszuschütten.
Nur zur Info: Die Bahn hat genau einen Aktionär und das ist die Bundesrepublik selbst.
Das macht das Ganze aber auch nicht wirklich so viel besser.
Die Politik hat es komplett in der Hand, was den Vorständen bezahlt wird und welche Boni ausgelobt werden.
Edit: Die Investitionen in die Infrastruktur (Schulen, Bäder, Sportanlagen, ÖPNV etc..) werden wegen der Schuldenbremse gerne minimiert. Dann bauen wir eben die Schulden in defekter Infrastruktur auf.
Die Politik hatte es auch komplett in der Hand, die Bahn nicht in ein privatwirtschaftlich geführtes Unternehmen umzuwandeln.
Genauso, wie sie es komplett in der Hand hat, die Schuldenbremse wieder abzuschaffen. Und überhaupt mal keinen neoliberalen Raubbau an öffentlicher Infrastruktur zu treiben.
Aber leider ist genau das seit Jahrzehnten von allen relevanten Parteien so gewollt.