Um sich beim BSW anzubiedern, wollte der Woidke (SPD) den Vermittlungsausschuss gegen ein Ampelgesetz anrufen lassen. Dafür hat er seiner langjährigen Ministerin die Kündigungspapiere dann im Bundesrat zukommen lassen. Yeah
this post was submitted on 22 Nov 2024
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Wird das BSW und dessen Wähler ihm sicher danken, mit Stimmen und Zuneigung!! /s
Nur, wenn endlich auch die Forderung nach einem Friedensvertrag zwischen WHO und Corona-Virus in die Präambel des Koalitionsvertrags übernommen wird.
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Gebracht hat es für Woidke dennoch nichts, da die Reform den Bundesrat passiert hat.
Doch, es hat viel verbrannte Erde gebracht.
Wer weiß. Neue Regierung in Brandenburg wird SPD mit BSW, was jetzt noch mit altem Koalitionspartner in Brandenburg passiert, ist aus Sicht der SPD kurzfristig egal.
Schauen wir mal, wie sich Brandenburg mit Rot-Lila schlägt oder ob das überhaupt lange hält.
CDU-Landeschef Jan Redmann schrieb auf X: "Auch wenn der VA richtig wäre: So geht man menschlich nicht miteinander um. Ursula #Nonnemacher am Ende ihres politischen Berufslebens so auf offener Bühne zu demütigen, ist unnötig und unwürdig. Die Positionen waren tagelang bekannt."
~~Als Nicht-Brandenburger: Ist Herr Redmann womöglich anständiger, als man von der CxU gewohnt ist? Und war das womöglich ein Nachteil bei der letzten Wahl?~~
[Leider nein. Danke an CyberEgg.]
Redmann war doch der, der mit über einem Promill auf dem E-Scooter erwischt wurde, oder?
Abgesehen davon, folgendes hab ich auf seiner Website unter „Versprechungen“ gefunden:
- Wir bestimmen selbst, wer zu uns kommt und wer nicht.
- Der Staat darf den Traum vom Eigenheim nicht kaputtregeln.
- Unternehmen und Landwirte dürfen nicht vom Staat durch Bürokratie ausgebremst werden, sondern müssen unterstützt werden.
Wirkt auf mich also eher, als hätte er eine Gelegenheit gesehen und genutzt, um gegen einen politischen Gegner zu schießen.
Ich nehm alles zurück.
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