"Malware durch Steuergeld finanzieren und im Staatsauftrag einsetzen – das würde eine Gesetzesnovelle erlauben, die der österreichische Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) in öffentliche Begutachtung geschickt hat. Damit möchte der rechtskonservative Politiker dem Geheimdienst Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) erlauben, fremde Computersysteme, darunter Handys, Tablets und Cloudserver, zu infizieren, um dann Nachrichten vor Verschlüsselung oder nach Entschlüsselung auszuspionieren."

"Ausgeweitet werden soll der Einsatz falscher Mobilfunksender, sogenannter IMSI-Catcher. Gleichzeitig würden falsche WLAN-Hotspots (WLAN-Catcher) legalisiert ..."

"Findet der Geheimdienst bei seiner Arbeit zufällig Hinweise auf andere Straftaten, soll er diese Daten ohne Beweisverbot an andere Sicherheitsbehörden weiterreichen."