Privatsphäre ist offenbar wichtiger als Kinderschutz.

Privatsphäre ist notwendig, um auch die Rechte von Rechte Kindern schützen zu können

Datenschutz-Lobby

HLI: Ich bin Lobbyist

Wohl gemerkt in Deutschland.

Rare Germany W

Mit dem bisschen Abstand - und sei es nur aus der Halbdistanz Brüssel - lässt sich sagen: Nirgendwo wird so erregt über drohende Eingriffe in die Privatsphäre diskutiert wie in der Bundesrepublik.

Was ja based is

Ein gelungener Kampfbegriff für ihre politischen Ziele.

Is das was schlechtes?

Gedanken an Big-Brother-Szenarien und ein neugieriges, schmieriges Mitlesen im Familien-Chat sind hierbei scheinbar erwünscht.

Die sollten immer erwünscht sein, wenn es um die Rechte von Menschen geht. Man sollte immer schauen, ob ein Gesetz Möglichkeiten zum Missbrauch bietet und dann abwägen

Die Gegner sagen aber: Es gehe um die Verteidigung des Briefgeheimnisses.

Ich persönlich sage: „Es geht um die Verhinderung eines Überwachungsstaates“

Aus meiner Sicht hinkt der Vergleich: Über die Plattformen von Meta, Google und Co. ist es bekanntlich möglich, in Sekundenschnelle Bilder und Videos missbrauchter Kinder um die Welt zu schicken, zu vervielfältigen und ewig aufrufbar zu machen.

Und dagegen muss man vorgehen. Wie hilft hier die Chatkontrolle?

Und das bleibt erst mal so. Deutschland ist es nun wieder gelungen - gemeinsam mit ein paar anderen Ländern -, eine Sperrminorität in der EU aufrechtzuerhalten, damit der aktuelle Gesetzestext festhängt. Vertagt auf unbestimmte Zeit.

Vertagt von den Befürwortern des Gesetzes, denen demokratische Entscheidungen mutmaßlich egal sind