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Klage der Umwelthilfe: Regierung muss beim Klimaschutz nachschärfen
(www.tagesschau.de)
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this post was submitted on 17 May 2024
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Auch CDU und AfD wollen kein Tempolimit angehen. Die AfD will sogar bestehende Tempolimits hinterfragen und abbauen. Die FDP ist in der aktuellen Regierung der Blockierer, aber leider hängt es auch nicht nur an ihnen. Wenn ich die Zahlen noch richtig im Kopf habe, wäre die einzige Koalition, mit der ein Tempolimit denkbar gewesen wäre, Rot-Rot-Grün. Und das wollte a) die SPD nicht, um ihr "wir sind die bürgerliche Mitte"-Image nicht zu gefährden und b) hatte es glaube ich ganz knapp nicht für die Mehrheit gereicht.