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Zwei Jahre und sieben Monate Haft nach gewaltlosem Protest - Harte Strafe für deutschen Klimaaktivisten in London bestätigt (www.spiegel.de)

submitted 1 year ago by maeries@feddit.de to c/dach@feddit.de

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[-] agarorn@feddit.de 107 points 1 year ago

Zwar räumten die Richterinnen ein, dass es eine »lange und ehrenwerte Tradition des zivilen Ungehorsams aus Gewissensgründen« gebe und dass die Urteile viel härter ausfielen als Strafen für ähnliche Fälle in der Vergangenheit. Doch entsprächen sie dem Geist eines neuen Gesetzes, mit dem die konservative Regierung radikale Protestformen vor allem von Klimaschützern verhindern will und das bis zu zehn Jahre Haft für Störungen der öffentlichen Ordnung vorsieht.

Läuft bei den Tories.

[-] TotallyNotSpez@lemm.ee 25 points 1 year ago

Alles in Grund und Boden versemmeln und hart rechts abbiegen hat bei den Tories leider Tradition.

[-] AntonMuster@discuss.tchncs.de 18 points 1 year ago

Die machen das Land scheiße und die Leute unglücklich. Vor der nächsten Wahl erzählen dann deren Verlegerfreunde, dass die anderen Schuld sind. Auswaschen und wiederholen.

[-] Blaubarschmann@feddit.de 21 points 1 year ago

Das klingt wirklich so, als hätte die Justiz hier nicht viel selbst zu entscheiden, so viel zu Gewaltenteilung. Andererseits soll die Justiz ja die Einhaltung der Gesetze gewährleisten und wenn die Gesetze nunmal so sind, was sollen die machen. Wirklich richtig fühlt sich das aber nicht an

[-] nullmedium@feddit.de 8 points 1 year ago

England (und der Rest der Insel) hat keine echte Verfassung. Das spielt da auch mit rein.

[-] Kleinbonum@feddit.de 5 points 1 year ago

Naja, nicht wirklich. Ist halt ein Common Law-System, und die Wirkung einer Verfassung ergibt sich aus Gesetzen und Präzedenzfällen. Ob's da eine zugrundeliegende Verfassung wie in den USA gibt, die dann vom Supreme Court ausgelegt wird, womit dann diese Supreme Court-Entscheidungen selbst quasi-Verfassungscharakter erlangen, oder ob da ein neugeschaffener UKSC einfach Gesetze und Gerichtsfälle interpretiert und damit Präzedenzfälle mit Verfassungscharakter schafft macht letzten Endes auch keinen Unterschied mehr.

[-] Guildo@feddit.de 3 points 1 year ago

Hab den Artikel nicht gelesen und dachte erst es geht um Deutschland. Es hat 1:1 gepasst. Das mit den Tories hat mich stutzig gemacht.

this post was submitted on 31 Jul 2023

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