Cannabisgesetz: Vorsitzender des Vermittlungsausschusses weist Blockadeabsicht zurück (Die Kretschmer selbst getwittert hat) (www.tagesschau.de)

submitted 8 months ago by muelltonne@feddit.de to c/dach@feddit.de

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[-] d_k_bo@feddit.de 4 points 8 months ago* (last edited 8 months ago)

Enthalten ist im Bundesrat übrigens quasi das selbe wie mit Nein stimmen.

Bei Einspruchsgesetzen wie dem CanG bedeutet das aber, dass dem Anrufen des Vermittlungsauschusses bzw. dem Einspruch nicht zugestimmt wird, also eine Enthaltung quasi wie eine Stimme für das Gesetz wirkt.

this post was submitted on 19 Mar 2024

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