12
submitted 1 year ago by hakizu@feddit.de to c/dach@feddit.de

Vielfach geht es um bekannte Positionen: Das Gebäudeenergiegesetz will die Union ebenso rückgängig machen wie die Abschaltung der Atomkraftwerke. Klimaaktivisten, die sich an Straßen festkleben, sollen härter bestraft werden. Erleichterung soll es mit der CSU bei der Erbschaftssteuer geben. Eigenheime sollen laut Beschlussvorlage der Klausur steuerfrei an die nächste Generation übergeben werden können - egal ob als Schenkung oder als Erbe. Der Vorschlag der CSU sieht vor, dass auch diejenigen keine Erbschaftssteuer zahlen müssen, die nicht selbst einziehen, sondern vermieten.

Tatsächlich ist auffällig, dass der Punkt Migration in dem Papier erst sehr spät angesprochen wird. Vorher kommen zig andere Forderungen, ganz zu Beginn steht "Wachstum fördern" und "Überstunden steuerfrei" stellen. Wirtschafts- statt Flüchtlingsfragen: Die CSU hat offenbar aus dem Wahlkampf 2018 gelernt und setzt nun eigene Schwerpunkte statt auf AfD-Themen. Am besten gar nicht beachten, nicht über die Partei reden, so offenbar das neue Credo der CSU.

you are viewing a single comment's thread
view the rest of the comments
[-] yoolio@feddit.de 12 points 1 year ago* (last edited 1 year ago)

Müsste es nicht "links liegen lassen" sein, wenn die CSU sich versucht rechts vorbeizumogeln?

Abgesehen davon: Will haufenweise nicht gegenfinanzierte Steuergeschenke machen - nennt sich Wirtschaftskompetent. Genau mein Humor.

Nachtrag: fast alle davon betreffen übrigens Bundesgesetze, können in Bayern also gar nicht geändert werden. Heiße Luft mal wieder!

[-] JoKi@feddit.de 7 points 1 year ago* (last edited 1 year ago)

Ist ohnehin ironisch, wenn im Artikel behauptet wird die CSU wolle sich durch Schwerpunktthemen von der AfD absetzten, aber dann genau deren Themen beackert (Gebäudeenergiegesetz, Atomkraftwerke, letzte Generation, Erbschaftsteuer). Ist ja nicht so, als ob die AfD nur Migration auf dem Plan hat. Gespart werden soll dann bestimmt wie immer im sozialen.

Nachtrag: fast alle davon betreffen übrigens Bundesgesetze, können in Bayern also gar nicht geändert werden. Heiße Luft mal wieder!

Hat in Sonneberg ja auch geklappt. Wenn interessiert schon tatsächlich umsetzbare Realpolitik, wenn man den Wählern die Rettung der Welt versprechen kann. Dass das irgendwie nicht zum Vorwurf der weltfremden Politiker passt, scheint den Wählern solcher Luftpumpen nicht aufzufallen.

[-] Sodis@feddit.de 1 points 1 year ago

Ist ja auch egal, ob es Bundesgesetze sind oder nicht, es ist in jedem Fall Schwachsinn bei den Themen wieder zurückzurollen.

this post was submitted on 19 Jul 2023
12 points (83.3% liked)

DACH - jetzt auf feddit.org

8871 readers
1 users here now

Diese Community wird zum 01.07 auf read-only gestellt. Durch die anhäufenden IT-Probleme und der fehlende Support wechseln wir als Community auf www.feddit.org/c/dach - Ihr seid herzlich eingeladen auch dort weiter zu diskutieren!

Das Sammelbecken auf feddit für alle Deutschsprechenden aus Deutschland, Österreich, Schweiz, Liechtenstein, Luxemburg und die zwei Belgier. Außerdem natürlich alle anderen deutschprechenden Länderteile der Welt.

Für länderspezifische Themen könnt ihr euch in folgenden Communities austauschen:

Eine ausführliche Sidebar findet ihr hier: Infothread: Regeln, Feedback & sonstige Infos

Auch hier gelten die Serverregeln von https://feddit.de !

Banner: SirSamuelVimes

founded 1 year ago
MODERATORS