(DE) "Ampel will Schuldenbremse wieder einhalten" - m.M.n. eine unfassbar schlechte Entscheidung (www.zdf.de)

submitted 10 months ago by daw_germany@feddit.de to c/dach@feddit.de

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An alle die gedacht haben, dass wir jetzt auf dem Weg sind unseren politischen Diskurs auf einen zukunftsorientierten Weg zu setzen: Sike...... Schuldenbremse wird nicht ausgesetzt, einzige Steuererhöhung die kommt ist das anheben der CO2 bepreisung ohne das Klimageld einzuführen und der Rest der Lücke wird über dumme Kürzungen oder wahlweise gar nicht geschlossen. Achja und und 1,5 MRD weniger im Sozialbereich.

(Streichung des Dieselprivilegs in der Landwirtschaft kann man im Prinzip unterstützen, allerdings wird das direkt an die Verbraucher weitergegeben werden, Streichung des Steuerprivilegs auf Kerosin ist das einzige begrüßenswerte und da weiß man noch nicht wie weitreichend diese ist.)

Gierdalf der Gelbe schafft es seinen eisernen Griff um unser Land zu halten.....

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[-] cjk@feddit.de 3 points 10 months ago

Ich denke das Problem ist, dass eine Änderung der Schuldengrenze die Zustimmung des Bundesrats braucht, wo aber die Union die Mehrheit hat. Die lassen lieber die Regierung an die Wand rennen, weil es ihre Chancen für die Wahl 2025 verbessert.

falls das so ist, wäre das verdammt kurzsichtig. Denn die stehen, wenn sie die nächste Regierung stellen, ja vor demselben Problem.

[-] zaphod@feddit.de 1 points 10 months ago

Nein, die CDU hätte da weniger Probleme. Die würden entweder gnadenlos im Sozialen und Klimaschutz kürzen, oder zumindest damit drohen, damit gibt es dann die Stimmen von SPD und Grünen. Die Ampel hat dank FDP und Teilen der SPD nichts, mit dem sie der CDU drohen kann.

this post was submitted on 13 Dec 2023

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