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submitted 7 months ago* (last edited 7 months ago) by reddfugee@feddit.de to c/dach@feddit.de

Update: In Hessen und Hamburg wurde die Software vom Verfassungsgericht schon als verfassungswidrig eingestuft: https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/palantir-programme-bundesverfassungsgericht-schraenkt-einsatz-von-polizei-software-ein-a-6a707d74-fea1-484b-a187-013f827b09c0

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[-] 123nope567@lemmy.world 22 points 7 months ago

König Maggus hat keine Zeit für solcherlei Geplänkel

[-] Jagermo@feddit.de 18 points 7 months ago

Law and Order, aber halt für die anderen, nicht die CSU

this post was submitted on 30 Nov 2023
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