Verkehrsminister Wissing will Flughäfen sicherer machen (www.tagesschau.de)

submitted 7 months ago by Arbic@feddit.de to c/dach@feddit.de

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Verkehrsminister Wissing plant jetzt, das Eindringen in Sicherheitsbereiche als Straftat zu ahnden.

"Die Strafen für das Eindringen in den Sicherheitsbereich von Flughäfen sind zu niedrig. Nach bisheriger Rechtslage wird das lediglich als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu 10.000 Euro geahndet." Das sei eine Gesetzeslücke.

Nach seiner Vorstellung müsse dafür eine Freiheitsstrafe, "mindestens aber eine empfindliche Geldstrafe" drohen.

Der Typ ist so ein Meme. Als ob das jetzt der Sicherheit der Flughäfen irgendwas bringen würde, dass es jetzt eine Straftat ist. Verboten wars davor auch schon.

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[-] Pancito@lemmy.world 36 points 7 months ago

Verbotspartei FDP

this post was submitted on 12 Nov 2023

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