this post was submitted on 23 Jul 2026
51 points (100.0% liked)

DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz

5474 readers
379 users here now

Das Sammelbecken auf feddit.org für alle Deutschsprechenden aus Deutschland, Österreich, Schweiz, Liechtenstein, Luxemburg und die zwei Belgier. Außerdem natürlich alle anderen deutschprechenden Länderteile der Welt.

Für länderspezifische Themen könnt ihr euch in folgenden Communities austauschen:

___

Zusätzliche Regeln aus „Lessons learned":

___

Einsteigertipps für Neue gibt es hier.
___

Eine ausführliche Sidebar mit den Serverregeln usw. findet ihr auf der Startseite von feddit.org

___

founded 2 years ago
MODERATORS
 

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Specht-Riemenschneider schlägt wegen der geplanten Geheimdienstreform Alarm. Sie hält sie für hochgradig verfassungswidrig.

Würde man die Kritik der Bundesbeauftragten für Datenschutz, Louisa Specht-Riemenschneider, an der geplanten Geheimdienstreform aus Beamtendeutsch in Alltagssprache übersetzen, hieße das wohl: Seid ihr eigentlich komplett bescheuert und was macht ihr eigentlich beruflich?! Oder inhaltlich zusammengefasst: Die Bür­ge­r*in­nen werden mit einem komplett aufgerüsteten Geheimdienst allein gelassen.

you are viewing a single comment's thread
view the rest of the comments
[–] sp3ctre@feddit.org 12 points 2 weeks ago

So langsam könnte der Verfassungsschutz auch mal ein Auge auf die CXU werfen. Ich meine, die CDU fällt schon seit Jahren mit Verfassungsbrüchen auf - eigentlich schlimm genug. Aber das ist mal eine neue Stufe der Verfassungswidrigkeit.