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Was passiert eigentlich, wenn die AfD die Mehrheit im Bundestag bekommt? (sh.itjust.works)

submitted 1 week ago by notsosure@sh.itjust.works to c/dach@feddit.org

33 comments fedilink hide all child comments

Im Moment sieht es danach aus, dass sie durchaus die größte Partei sein könnte, bei der nächsten Bundestagswahl. Stellt sie dann automatisch den neue BundeskanzlerIn? Was passiert, wenn keiner andere Partei an eine Koalition teilnehmen möchte? Ist eine Minderheitsregierung eine Option, oder wird es dann Neuwahlen geben?

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[–] Ontimp@feddit.org 2 points 1 week ago

Per Konvention wird die größte Fraktion im Bundestag vom Bundespräsidenten um die Bildung einer Regierungskoalition gebeten - aber einen Anspruch auf das Kanzleramt gibt es nicht. Wenn did AfD damit scheitern würde, muss sich der Rest zusammen raufen. Es würde auf jeden Fall eine kompliziertere und langwierige Regierungsbildung nach sich ziehen.