Das Thema Vermögenssteuer treibt mich schon länger um. Wir wissen alle, dass sie kommen muss, aber wie? Dazu habe ich hier einige Gedanken gesammelt:
Bevor man über die eigentliche Besteuerung sprechen kann, sollte man mal einiges Hintergrundwissen haben. Zum Beispiel: Wem gehören eigentlich Dinge? Wer da jetzt sofort an die Diagramme mit Vermögensverteilung pro Person denkt, übersieht etwas wichtiges: Nämlich dass Besitz nicht nur von Menschen besessen werden kann, sondern auch von sonstigen Institutionen, z.B. politischen Bezirken und Stiftungen. Ich bin jetzt kein Experte für Stiftungsrecht, aber zumindest bei politischen Bezirken, wie Gemeinden, wird es klar, dass Besitz nicht nur von Menschen besessen wird.
Die Frage ist jetzt also: Wieviel Besitz wird von Menschen besessen, und wieviel von politischen Bezirken? Und wie sollte da die ideale Aufteilung sein? Was ich derzeit vermute, ist z.B., dass es gar nicht einmal unbedingt das Ziel sein sollte, von Reich nach Arm umzuverteilen, weil das bedeutet dann einfach nur, dass jeder etwas Aktienanteile hat, dass jeder einmal zum Wahlarzt gehen kann, und dass jeder mit seinem SUV bis direkt vor den Supermarkteingang fährt. Insbesondere das mit den Aktien finde ich interessant, denn dadurch dass man selber Aktien kauft, identifiziert man sich zum einen besser mit dem wirtschaftlichen System, das Unternehmen nach Gewinn streben lässt, sodass man vielleicht doch noch die Sichtweise anzunehmen lernt, die Menschen sollen sich nur mehr anstrengen, dann steigt auch der Aktienkurs. Zum anderen steigt dadurch, dass du nun ebenfalls Aktien nachfragst, der Preis der Aktie, was vor allem denjenigen zugutekommt, die davor schon Aktien besessen haben. Tipp: Kleinbürgerlicher Aktienbesitz gibt's erst seit 20 Jahren, davor war das Großinvestoren vorbehalten.
Vielleicht wäre es statt einem höheren Privatbesitz aber besser, in kommunale Services zu investieren. Zum Beispiel vermute ich, dass der öffentliche Transport viel preisgünstiger ist, wenn er viele Menschen auf einmal transportiert, als wenn jeder in seinen SUV steigt. Dann hat man den gleichen Service (Transport), aber insgesamt, gesellschaftlich betrachtet, zu viel niedrigeren Kosten.
Vielleicht sollte man also anfangen, dass politische Bezirke, d.h. Gemeinden, Städte, Länder, wieder mehr Vermögen innehaben. Zum Beispiel könnte man anordnen, dass 40% der Aktien eines Unternehmens an die Gemeinde fallen, wenn das Unternehmen hier seinen Sitz hat. Dadurch bekommt man sowohl Stimmrecht als auch Gewinnausschüttung. Wenn jetzt aber Unternehmen versuchen, sich dieser Besteuerung zu entziehen, indem sie den Standort wechseln, dann gibt's eben Zölle, weil sie ja jetzt nicht mehr hier produzieren, sodass sie den Zugang zum Markt verlieren oder zumindest einen Wettbewerbsnachteil haben. Es sei denn, sie produzieren in Ländern, die ebenfalls Besteuerung haben. Dadurch kann man nach und nach dazu führen, dass alle Länder die Steuer einführen. Das muss von einer Zollunion auf einmal umgesetzt werden. Leider ist die EU sehr groß. Aber darüber reden und Pläne schmieden geht einmal.
Ich habe ehrlich gesagt keine Ahnung. Das Kernproblem ist mMn die Konsequenzlosigkeit für Politiker ab einer gewissen Größenordnung. Dann werden die quasi über Liste - und somit Macht innerhalb der Parteistruktur - gewählt. Diese Parteifunktionäre können nicht vernünftig abgewählt werden.
Oder als Gegenbeispiel: In meiner kleinen Gemeinde mit um die 40k Einwohner hat die Stadt das Schwimmbad „modernisiert“ und im Zuge dessen, das Freibad deutlich verkleinert. Aber es gab ja „Bürgernähe“ und wir dürften über die Auswahl der Spielgeräte beim Spielplatz mitentscheiden. Kein Witz. Alle kamen sich verarscht vor. Es gab Unterschriftensammlungen bei Bäckern und LEH und es kamen 10.000 Unterschriften zusammen. 20% aller Einwohner. Bei der nächsten Wahl trat Bürgermeister nicht mehr an und die CDU hat gaaaaanz knapp den Sitz verteidigt. War sonst eher Formsache. Die machen allerdings hier auch gute Arbeit - bis aufs Freibad. Sowas kann in einer Großstadt nicht passieren, weil du nie so eine große Menge EW mobilisieren kannst. Dafür ist eine Großstadt zu divers und zu anonym. Da spielt Politik das Teile und Herrsche aus.