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submitted 5 days ago by FooBarrington@lemmy.world to c/dach@feddit.org

23 comments fedilink hide all child comments

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[–] ceiphas@feddit.org 10 points 5 days ago (3 children)

In welcher weise ist das mit der Freizügigkeit vereinbar?

[–] gigachad@piefed.social 14 points 5 days ago* (last edited 5 days ago)

Grundrechte gelten keinesfalls absolut. Sie können unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit durch ein Gesetz eingeschränkt werden. So z.B. bei Bürgergeldbezug oder einer Pandemie. Interessant ist hier aber vermutlich insbesondere GG Art. 17a Abs. 2:

Gesetze, die der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung dienen, können bestimmen, daß die Grundrechte der Freizügigkeit (Artikel 11) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13) eingeschränkt werden.

[–] CyberEgg@discuss.tchncs.de 4 points 5 days ago

Ist es nicht.

[–] mxeff@feddit.org 1 points 5 days ago* (last edited 5 days ago) (2 children)

Indem der Antrag nicht abgelehnt werden darf.lesen ist so schwer.

[–] FooBarrington@lemmy.world 3 points 5 days ago

Das ist nirgendwo gesetzlich festgehalten, soweit ich weiß.

[–] Lumidaub@feddit.org 1 points 5 days ago

Das steht da nicht. Anträge werden "grundsätzlich" genehmigt. Und selbst wenn, dann ist es immer noch eine Hürde.