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Gewalt lässt sich nicht mit dem Kauf von ein paar Kameras beheben, meint Soziologe Dirk Baier
(www.deutschlandfunkkultur.de)
this post was submitted on 23 Feb 2026
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Mit
meinte ich eigentlich den Politiker, der hier die Sicherheit vorschiebt, um zu überwachen.
Ja, das dachte ich auch schon mal. Aber für mein Geschmack landen unsere Politiker in einer Regelmäßigkeit vor dem Verfassungsgericht, dass ich der Meinung bin, dass es mittlerweile Teil der Strategie ist: "Wenn dir das BVerfG auf die Finger haut, hast du die Grenze/das maximal Machbare gefunden!".
Ich fände ernsthafte Prüfungen vor dem Gesetzeserlass auch sinnvoll. Anhörungen gibt es ja, aber die sind aktuell eher eine Empfehlung und werden nicht selten ignoriert.
Ich denke Referenden wie in der Schweiz könnten auch ein gutes Werkzeug sein. Wenn die Bevölkerung der Ansicht ist, dass ein Gesetz nicht gut für sie ist, können sie auch darüber abstimmen. Auch wieder mit Vor- und Nachteilen, aber immerhin etwas.
Ah, falsch verstanden, aber ich stimme dir absolut zu.
Geb ich dir ebenfalls recht. Ich will Regeln ungern unter der Annahme des bösen Willens aufstellen, aber die Tatsache, dass die Grenzen hier so systematisch ausgereizt und überschritten werden zeigt deutlich, dass wir zumindest effektive Möglichkeiten brauchen, diese Grenzen proaktiv durchzusetzen.
Vielleicht könnte man das koppeln? Eine (kleinere) Prüfung verpflichtend machen, und wenn die ergibt, dass der Vorschlag bedenklich ist, muss er vor Inkrafttreten durchs BVerfG. Die Vorab-Prüfung wäre kein komplettes Verfahren, das würde das BVerfG überladen und jede Gesetzgebung noch langsamer machen, aber zumindest eine Einschätzung, ob das irgendwo brenzlig werden könnte. Das gäbe Politikern die Chance, das noch mal zu überarbeiten bevor sie es zur Abstimmung bringen.
Gesetze, die vom BVerfG abgelehnt oder nachträglich aufgehoben werden, geben Punkte in ~~Flensburg~~ Karlsruhe, und ab einem gewissen Punktestand muss jeder Vorschlag dieser Person durch das BVerfG.
Klar, eine Partei mit vielen Abgeordneten könnte das auf die Abgeordneten verteilen, aber dann kannst du halt nicht jedes Mal deine Stars aus der Parteiführung hinter die Vorschläge stellen.
Okay, ich seh noch Macken, aber ich bin daheim also poste ich das Mal und warte Kritik ab.