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this post was submitted on 22 Sep 2023
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MODERATORS
Steuerverschwendung muss endlich eine Straftat werden. Dann würde sich so einiges ändern.
Der Staat gibt kein Steuergeld aus und somit gibt es auch keine Steuerverschwendung. Es gibt natürlich Ausgaben, die unnötig oder schadend sind. Das hat aber nichts mit Steuern zu tun.
Wenn Leute sowas verstehen würden, würde sich wirklich Mal was ändern. Dann könnte man nämlich endlich Mal wirklich in unser Zukunft investieren und sinnvoll wirtschaften.
Wir können uns natürlich über die Terminologie streiten, aber das Menschen wie Andreas Scheuer nicht im Gefängnis sitzen ist ein Trauerspiel. Und das man links und rechts Geld aus dem Fenster werfen kann, ja manchmal sogar muss, ist ein Problem und schadet den Haushalten auf vielen Ebenen.
Die Terminologie ist wichtig. Wenn man weiter davon redet, dass der Staat nur das Steuergeld zur Verfügung hat, landet man bei so Dingen wie der Schwarzen Null oder der Schuldenbremse. Und diese ist doch offensichtlich nur eine Zukunftsbremse.
Ob es war bringt, wenn Scheuer im Gefängnis sitzt, weiß ich nicht. Viel wichtiger ist aber, dass erkannt wird, wie inkompetent Scheuer ist und vor allem dass dies in der CSU, aber auch in anderen Parteien, absolut kein Einzelfall ist. Und der Schaden ist jetzt weniger, dass in so Dingen wie die Maut viel Arbeitszeit verschwendet wurde, sondern dass keine oder zu wenig sinnvollen Dinge gemacht worden sind. Hätte er einfach in der Zeit nichts gemacht, würden die meisten Menschen gar keinen Unterschied merken.
Ich würde gerne wissen worauf die hinaus willst. In Deutschland kann die Politik nicht einfach Geld drucken um etwas beliebig zu finanzieren, falls du das meinst. Die EZB ist unabhängig in ihren Entscheidungen. Deswegen müssen doch die Staatsausgaben mit Steuern oder Krediten finanziert werden.
Natürlich gibt es so welche Regeln und wir müssen uns auch, wie bei jedem anderen Gesetz, daran halten.
Wenn aber immer wieder gesagt wird, der Staat hätte nur das Steuergeld zur Verfügung, dann tut man so als, ob diese Regeln ein allgemeines Gesetz wären und nicht ein politisch gewolltes Gesetz, das sich ändern lässt.
Zudem wird dadurch immer dieses Bild erzeugt, dass wenn der Staat Geld ausgibt, dann wäre das unser Geld. Sprich unsere Steuern gehen an Arbeitslose oder Flüchtlinge. Viele Menschen haben mit dieser Vorstellung kein Problem. Das kann man ja auch daran sehen, dass für gemeinnützige Zwecke gespendet wird. Aber andere nutzen dieses Bild um Gesellschaftsgruppen gegeneinander aufzuspielen. Im Sinne von: „Der Grund, warum du arm bist, ist, weil der Staat dir dein Geld wegnimmt und den Flüchtlingen gibt“.
Worauf ich hinaus will, ist das Geld keine endliche Ressource ist, sondern vom Staat so genutzt werden sollte, um die endlichen Ressourcen best möglichst zu nutzen. Und damit das passiert, müssen die Menschen zuerst erkennen, dass Geld nicht endlich ist. Um genauer zu sein, ist Geld für die jeweilige Zentralbank nicht endlich. Die EZB ist natürlich unabhängig in ihrem Handeln, jedoch nicht darin was Ziel dieses Handels ist. Das Ziel ist politisch gesetzt und lässt sich ändern. Somit ist die EZB nicht wirklich so unabhängig wie manche behaupten.
Das Ziel der EZB ist Preisstabilität und ist so in den EU Verträgen festgelegt. Um grundlegend etwas zu ändern müsste man wohl aus dem Euro auszutreten.
Grob stimme ich dir schon zu. Was du aber vielleicht vergisst ist, dass große Ausgaben des Staates auch den Wert des Geldes mindern können. Es entsteht ja zunächst kein tatsächlicher Wert in der Welt nur weil der Staat entscheidet mehr auszugeben. Daher ist es nicht ganz falsch Sozialausgaben als Umverteilung zu betrachten. Insgesamt zahlen sich die meisten Ausgaben später auch vielfach wieder aus, aber wie du sagst, die Ressourcen sollten bestmöglich genutzt werden.
Ich stimme dir zu, dass ein ändern der EU Verträge nicht einfach wäre und ein Euro/EU Austritt eine Möglichkeit wäre. Aber eine andere und viel bessere Möglichkeit wäre so was wie vereinigte Staaten von Europa. Einfach ist das natürlich auch nicht umzusetzen.
Große Ausgaben können auch ein Inflationspotential haben, aber das hängt nicht nur von der Größe der Ausgabe ab, sondern auch von dem Zweck. Vereinfacht könnte man sich zum Beispiel vorstellen, dass eine große Investition in erneuerbare Energien und das Stromnetz zu einer Senkung des Strompreises führt und dadurch sogar eine Preisminderung also Deflation entstehen könnte.
Und selbst wenn man bei einer Ausgabe weiß, dass die Inflation steigen wird, kann man sich ja dennoch fragen, ob dieser Anstieg nicht in Kauf genommen werden kann. Und dann kann man darüber diskutieren anstatt immer nur über die Frage, wo das Geld herkommt.