this post was submitted on 10 Jan 2026
8 points (90.0% liked)
Plenum
78 readers
23 users here now
Linke Community für den deutschsprachigen Raum.
Ort für Nachrichten, Diskussionen, Memes und Gedanken.
founded 2 months ago
MODERATORS
you are viewing a single comment's thread
view the rest of the comments
view the rest of the comments
Das ist doch genau das Problem. Wir wollen nicht die AfD von der Macht fernhalten, sondern alle Faschisten, egal welcher Partei. Oder besser gesagt, wir wollen die Macht von den Faschisten fernhalten, und die beste Möglichkeit dazu ist der Föderalismus. Wir haben den "großen" Parteien viel zu lange erlaubt Macht zu zentralisieren und wundern uns jetzt über Merz. Was wir dringend tun müssten wäre, erstens dem Bund die Steuerhoheit zu entziehen, zweitens den Grundsatz Bundesrecht bricht Landesrecht umkehren, und drittens die Länder restrukturieren, damit bei 80 Mio. Einwohnern und 16 Ländern, jedes Land ungefähr 5 Mio. Einwohner hat.
Was genau würde das bringen? Sachsen-Anhalt wird das neue Texas.
Und kann ja sein dass das mittelfristig wichtige Überlegungen wären, aber ich glaube die ersten Maßnahmen sollten solche sein, die auch wirklich direkt was verbessern. Beim Steuersystem wäre mir zum Beispiel viel wichtiger, wer wie viel zahlt, als welche Instanz das dann letztendlich einzieht. Wir brauchen z.B. definitiv eine faire Steuerprogression, Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer auch für Unternehmenserben und weniger Schlupflöcher für die oberen 0,5%. Weniger unregulierten Kapitalismus, weniger Wirtschaftsverlierer, weniger gesellschaftliche Ungerechtigkeit. Weil das wichtige Gründe sind, wegen derer sich viele radikalisieren. Da muss man ran.