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[DE] Bauern-Protest am 8. Januar: Wo Landwirte Autonbahnen blockieren (Trekker-Kleber mal wieder) (www.bauernzeitung.de)

submitted 3 weeks ago by killingspark@feddit.org to c/dach@feddit.org

23 comments fedilink hide all child comments

Nur ein einziges Mal wünsche ich mir eine Schlagzeile der Bild in dem Format "Freche AgraRAF Terroristen kündigen bürgerkriegsähnliche Zustände auf deutschen Autobahnen an. Innenministerium bleibt tatenlos!"

Unter dem Motto „Landwirte kämpfen um ihre Zukunft“ plant der LSV, den Verkehr an nahezu allen Autobahnauffahrten in Mecklenburg-Vorpommern lahmzulegen. Nach Gesprächen mit dem Innenministerium wurde der ursprünglich für mehrere Tage geplante Protest vorerst auf Donnerstag zwischen 07:00 und 17:00 Uhr begrenzt, berichtet die Ostsee-Zeitung.

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[–] killingspark@feddit.org 4 points 3 weeks ago

Alles was du beschreibst ist Vertragsbruch und Kartellbildung die mit gutem Grund verboten ist. Außerdem widerspricht es ganz grundlegend Artikel 14 GG (2) : "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen."

Es gab bisher keine Proteste die andauernd, massenhaft und noch legalen Druck auf Machtzentren ausübten.

Ganz abgesehen von den Details. Der Satz hier ist in jedem Staat ein Widerspruch. Jeder Staat wird sich massenhaftem Druck widersetzen indem er in illegalisiert, weil er die ganze Idee eines Staates negiert. Aktuelle Demokratien geben dafür genau eine Möglichkeit: Wahlen (und tun so als wäre Geld/Lobbyismus kein Weg), andere Staatsformen haben nichtmal diese Möglichkeit.

Deutschland verbietet ja sogar politische Streiks. Arbeitsniederlegung ist nur legal um für bessere Arbeitsbedingungen zu streiten, alles andere ist illegal.