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Der_aus_Aux@feddit.org

Gesetz gegen Einschüchterung per Klage verabschiedet (www.tagesschau.de)

submitted 1 week ago by CyberEgg@discuss.tchncs.de to c/dach@feddit.org

4 comments fedilink hide all child comments

Sie richten sich gegen Journalisten, Aktivisten, Wissenschaftler und sollen sie mundtot machen: Einschüchterungsklagen oder auch SLAPP. Das Kabinett hat jetzt einen Gesetzentwurf gegen dieses Vorgehen beschlossen.

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[–] poVoq@slrpnk.net 18 points 1 week ago (2 children)

Das wundert mich jetzt aber doch. Schließlich überzieht Friedrich Merz seit Jahren andere mit solchen Klagen um sie mundtot zu machen.

[–] TheTiltster@feddit.org 17 points 1 week ago

"Der Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums setzt eine EU-Richtlinie um..." heißt, die Bundesregierung ist im Zugzwang. Von alleine wären die mit Sicherheit nicht darauf gekommen.

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