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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz

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Sie richten sich gegen Journalisten, Aktivisten, Wissenschaftler und sollen sie mundtot machen: Einschüchterungsklagen oder auch SLAPP. Das Kabinett hat jetzt einen Gesetzentwurf gegen dieses Vorgehen beschlossen.

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[–] TheTiltster@feddit.org 17 points 4 months ago

"Der Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums setzt eine EU-Richtlinie um..." heißt, die Bundesregierung ist im Zugzwang. Von alleine wären die mit Sicherheit nicht darauf gekommen.