this post was submitted on 11 Dec 2025
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Deutschland

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Heilige Makrele, T-online feuert eine weitere Wahrheits-Rakete Richtung Bundesregierung. Das hatte ich so nicht auf meinem 2025er Bingo. :)

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[–] Melchior@feddit.org 5 points 4 weeks ago* (last edited 4 weeks ago) (1 children)

Da das Gesetz etwas mit Gebäuden zu tun hat muss es durch den Bundesrat. Die Grünen, SPD und auch Linke sitzen halt in vielen dieser Regierungen und die sind eigenständiger. Dazu kommt noch das BW und SH wo die CDU mit den Grünen regiert schon jetzt durch Landespolitik sehr viele kommunale Wärmeplanungen haben.

Merz hat Probleme Sachen durch den Bundestag zu bekommen. Er ist halt wirklich schlecht in seinem Job.

EDIT: Und dazu kommt noch das ein Drittel der Gasimporte der EU aus den USA kommen. Man ist also abhängig und das kriegt man nur gelöst, wenn man den Verbrauch senkt.

[–] brainwashed@feddit.org 4 points 4 weeks ago

Merz hat Probleme Sachen durch den Bundestag zu bekommen. Er ist halt wirklich schlecht in seinem Job.

Na vor allem ist er an die Realität gebunden, keine absolute Mehrheit in beiden Häusern zu haben. Da hilfts auch nicht "Links ist vorbei!!" zu verlautbaren.