this post was submitted on 04 Dec 2025
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Netzkultur / Netzpolitik

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Alles rund um das Internet. Gerne auch die politische Seite zum Thema


Als Nachfolger für !netzpolitik@feddit.de


Wir sehen uns als einen selbstbestimmten Raum, außerhalb der Kontrolle kommerzieller Tech-Unternehmen.

Netiquette wird vorausgesetzt. Gepflegt wird ein respektvoller Umgang - ohne Hass, Hetze, Diskriminierung.

Die Regeln von feddit.org gelten.


Das Bild im Banner und Icon: Public Domain generated with Midjourney gefunden auf netzpolitik.org


founded 1 year ago
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[–] schnurrito@discuss.tchncs.de 1 points 1 day ago (1 children)

Ich halte es (ohne mich in alles, was darüber geschrieben wurde, eingelesen zu haben) für ein krasses Fehlurteil.

Die DSGVO sagt hier https://dsgvo-gesetz.de/art-2-dsgvo/ klar:

Die vorliegende Verordnung lässt die Anwendung der Richtlinie 2000/31/EG und speziell die Vorschriften der Artikel 12 bis 15 dieser Richtlinie zur Verantwortlichkeit der Vermittler unberührt.

Ich weiß nicht, wie der Gesetzgeber noch deutlicher als mit dieser Formulierung hätte klarstellen können, dass genau das, was jetzt entschieden wurde, eben nicht seine Intention ist?!

[–] General_Effort@lemmy.world 1 points 1 day ago (1 children)

Ich bin gespannt, wie der BGH das im Fall Künast sieht. Dann wird man sehen, ob die Tendenz ist, das auszuweiten oder einzuhegen.

Ich denke, es wird auf aufweiten hinauslaufen. Das ist der Zeitgeist. Siehe auch Altersverifikation. Man will immer mehr und mehr Regeln, um die Nutzer vor den Techfirmen zu schützen.

Von Informationsfreiheit wird gar nicht mehr geredet. Nur noch Datenschutz zählt, auch wenn die Leute nicht wissen, was das heißt.

[–] LH0ezVT@sh.itjust.works 1 points 1 day ago

Kommt drauf an: Von Informationsfreiheit wird immer dann geredet, wenn jemand wittert, dass es da Geld zu verdienen gibt.

Mein Problem ist, für viele Politiker scheint das Internet nur aus Facebook, Instagram und Twitter zu bestehen. Kleinere, gar unkontrollierbarere Anbieter gibt es einfach nicht