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[–] kossa@feddit.org 34 points 4 months ago* (last edited 4 months ago)

Ah, haben sie ja Erfahrung mit, Volksentscheide zu ignorieren.

2002 gab es einen erfolgreichen Entscheid in Hamburg, dass Krankenhäuser nicht privatisiert werden dürfen.

2007 hat dann die Hamburger CDU die Krankenhäuser privatisiert 🤡.

Was ich damit sagen will: die sind schon länger antidemokratisch aufgefallen. Schlimm, dass die immer noch so viele Wähler haben.

Das einzig Positive dieser Posse damals war, dass die Initiativen daraus gelernt haben und nur noch fertige Gesetzesvorlagen zur Abstimmung stellen. Die dann merkwürdigerweise vom Parlament wieder mit einfacher Mehrheit abgeschafft werden können. Auch ein merkwürdiges System.