IMO | Und weiter geht es mit der nächsten Runde der sozialen Grausamkeiten
Wie man hier bei der Tagesschau lesen darf, hat sich die Regierungskoalion, also CDU, CSU und SPD auf die nächste Runde der sozialen Grausamkeiten geeinigt.
Empfänger der Grundsicherung welche beim ersten Termin im Jobcenter nicht erscheinen, sollen die monatlichen Zahlungen sofort um 30 Prozent gekürzt werden. Erscheinen sie ein zweites Mal nicht, dann sollen die Zahlungen um weitere 30% gekürzt werden. Wenn sie auch beim dritten Mal nicht erscheinen, werden die Zahlungen komplett eingestellt. Sollte man auch im Folgemonat nicht erscheinen, so werden sogar die Zahlungen für die Miete eingestellt. Härtefälle sollen berücksichtigt werden, doch das funktioniert oft nicht wie die Erfahrungen der Vergangenheit allzu deutlich zeigen. Darüber hinaus soll das Vermögen der Betroffenen weniger geschont werden, Karenzzeiten wegfallen und das Schonvermögen an die Lebensleitung geknüpft werden.
Die Aussage der Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) dazu ist. "Wer nicht mitmacht, wird es schwer haben" und "Wir verschärfen die Sanktionen bis an die Grenze dessen, was verfassungsrechtlich zulässig ist." Das hört sich an wie ein Konzert der Wohltemperierten Grausamkeiten und zeigt allzu deutlich, dass man bei der SPD so rein gar nichts aus den Fehlern die man mit der Agenda 2010 gemacht hat gelernt hat! Es zeigt das die SPD keine Partei der Arbeitnehmer ist, keine Soziale Seite hat und somit auch keinen Deut besser als ihre Koalitionspartner von der CDU und CSU sind. Wer heute noch von Sozialem Zielen und Ausrichtung im Zusammenhang mit der SPD redet, ist ein Lügner und Heuchler allererster Güte!
#IMO #Deutschland #Bürgergeld #Sanktionen #Kürzungen #Menschen #SPD #CDU #CSU #Meinung #2025-10-09 @deutschland
Ja und? Wo ist das Problem? Wenn ich unentschuldigt bei der Arbeit fehle, dann bekomme ich auch eine Abmahnung und sehr schnell dann eine Kündigung. Warum sollte das bei Bürgergeldempfängern anders sein? Wie gesagt unentschuldigt. Ich denke da wird es auch Ausnahmen bei Krankheit, etc geben.
Ich vermute, das wurde verschärft, um speziell dem Problem der gezielten Armutseinwanderung aus Rumänien und Bulgarien in Kombi von Bürgergeld und MiniJob einen Riegel vorzulegen.
Lest mal was die Lehrer an der Front dazu schreiben - gerne auch mal die anekdotischen Kommentare. Da bekomme ich in meiner akademischen Bubble echt Bauchschmerzen - in beiderlei Richtungen btw
https://www.news4teachers.de/2025/10/hier-scheitern-wir-armutseinwanderung-aus-bulgarien-und-rumaenien-bringt-kommunen-an-grenzen-und-ueberfordert-schulen/
Bitte sachlich antworten und nicht emotional reagieren
Bürgergeldempfänger sind oft physisch oder psychisch krank, verfügen nicht über die Qualifikationen, mit denen sie einen passenden Job finden können oder leisten Pflegearbeit. Anstelle ihnen aus der Krise zu helfen oder sie zu fördern, sieht der deutsche "Sozial"staat vor, dass sie sich durch einen Wust an Bürokratie quälen, zu unmöglichen Uhrzeiten im Jobcenter erscheinen (viel Spaß damit, wenn du an Schlafstörungen oder Depressionen leidest) und im Bestfall einen der beschissensten, zermürbendsten Midnestlohnjobs annehmen, die sonst niemand freiwillig übernehmen würde und die sie deshalb auch nicht langfristig ausführen können und schlussendlich schnell zurück in die Arbeitslosigkeit rutschen - andernfalls droht der Staat mit Leistungskürzungen, die schnell zur Obdachlosigkeit führen können.
Es ist wissenschaftlich hinlänglich belegt, dass eine derartige Sanktionspolitik nicht nur Menschen psychisch zerstört und im schlimmsten Fall tötet, sondern auch nicht zum erklärten Ziel der langfristigen Reintegration dieser Personen in den Arbeitsmarkt führt. Es ist eine Politik der sozialen Grausamkeit, für die der deutsche Steuerzahler sogar noch obendrauf zahlen muss. Ziel dieser Politik ist nicht die Beseitigung von Arbeitslosigkeit, sondern die Disziplinierung der Arbeiterschaft, indem an Verweigerern ein Exempel statuiert wird. Ein Angriff auf die Sozialsysteme schwächt die Verhandlungsposition der Arbeitnehmer*innen und trägt somit zur Beibehaltung eines niedrigen Lohnniveaus bei. Anstelle die Wahl zu haben, sich in psychischen Krisen zunächst Hilfe zu holen bevor man wieder in die Maschinerie der Lohnarbeit geprügelt wird, oder einen beschissenen Job abzulehnen, damit man einen besseren findet, den man auch längerfristig ausführen kann, soll man möglichst schnell und ohne Ansprüche jedes noch so entwürdigende Jobangebot annehmen, damit man nicht auf der Straße landet.
Anstelle sich der Armut anzunehmen - was angesichts der 100 Mrd. €, die uns jährlich durch Steuertricks der Reichen abhanden kommen ein lächerlicher Klacks wäre - und diesen Menschen eine würdevolle Existenz zu ermöglichen, antwortet der Staat mit dem Diktat der leeren Kassen, um Sozialleistungskürzungen bei den Bedürftigsten dieser Gesellschaft durchzudrücken.
Eher schicken wir Menschen in den sozialen Tod, als dass wir Reiche besteuern. Das sagt eigentlich alles über diese Debatte, weshalb ich mich auch nicht weiter mit diesen Scheinargumenten auseinandersetzen möchte, mit denen liberalkonservative Bürgerliche auf Arme und Mindestlöhner eindreschen.
Absatz eins ignoriere ich, weil gleiche Meinung und habe ich auch geschrieben bzw. ausgenommen.
Absatz zwei sehe ich in dem Punkt anders als du, da ich nicht einsehe, dass Deutschland das Sozialamt für Osteuropa sein soll.
Es geht hier btw. um Sozialabgaben, die von AN gezahlt werden. Sowas wie Rentenzahlungen, Krankenkassenzahlungen, Pflegekasse und Arbeitslosengeld. Da wird wenig/ zu wenig von staatlichen Steuergeldern hinzugefügt.
Wenn nun Armutseinwanderung aus Osteuropa geschieht, wie es an bestimmten Hotspots massiv passiert (s.Artikel) dann hat das auch Auswirkungen auf die hohe der Sozialabgaben. Zwar nicht so viel, wie die ganzen Rentner, aber auch ordentlich.
Dein Argument Erbschaftsteuer und Vermögenssteuer gehe ich mit und möchte es such schnellstmöglich. Das ist aber ein anderer Finanztopf, wie oben geschrieben. Bringt also rein gar nichts, um die Sozialabgaben zu senken.
Hast du den Artikel gelesen? Nein? Dann mache es bitte.
Also ich verstehe es denke ich einfach nicht so Recht.
Ist das Argument jetzt: Wir werden „Sozialamt für Osteuropa“ und solche neuen Strafen würden nur diese Demographie treffen und deshalb sind sie gut?
Ich finde das denke ich mutig? Weil so wie ich den Artikel lese, geht es darum diese unendliche Armut aufzulösen und wie schwer das fällt und dass es eine sehr sehr lange fast unmögliche Aufgabe ist die auch für böses Blut sorgt. Soll unsere Antwort darauf sein: Geburtenroulette verloren?
Wenn wir -wie du sagst- an die Kinder denken, will ich sie doch eher bei uns eher in Sicherheit und Betreuung wissen oder?
Ich verstehe denke ich nicht ob du einfach was beklagst oder sagen möchtest, dass es ein Schritt in die richtige Richtung ist.