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Machtkampf um neue AfD-Jugend nach Auflösung der "Jungen Alternative" (www.tagesschau.de)

submitted 1 day ago by CyberEgg@discuss.tchncs.de to c/dach@feddit.org

14 comments fedilink hide all child comments

Zu radikal: Im Januar trennte sich die AfD von der "Jungen Alternative". Die Parteirechte könnte aber auch in einer neuen Jugendorganisation Einfluss haben. Netzwerke sind nach Recherchen von WDR, NDR und SZ offenbar bis heute aktiv.

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[–] CyberEgg@discuss.tchncs.de 14 points 1 day ago

Nein, so funktioniert das nicht. Ein Verbot ist keine politische Entscheidung. Politische Institutionen veranlassen ein Verbotsverfahren, die Entscheidung über die Verfassungswidrigkeit einer Partei und die daraus folgenden Anordnung zur Auflösung und Verbote der Neugründung usw trifft einzig und allein das Bundesverfassungsgericht. Aber auch das Verfahren kann nur auf Antrag entweder des Bundestags, des Bundesrats oder der Bundesregierung erfolgen.