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(S+) Reichinnek verliert Wahl fürs Kontrollgremium – doch auch die Union verliert (www.spiegel.de)

submitted 6 months ago* (last edited 6 months ago) by Elli@feddit.org to c/dach@feddit.org

22 comments fedilink hide all child comments

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Ich bin echt pissed dadrüber. So pissed, dass ich das hier teilen musste.

Dementsprechend habe ich auch keine Ahnung, ob mein Post gegen irgendwelche formalen/inhaltlichen Regeln verstößt - hab das auf die Schnelle gerade nicht gefunden.

Edit: hab gerade gesehen, dass Reichinnek um 22:15 dazu ein Interview in den Tagesthemen geben wird. Hab ja schon lange kein lineares Fernsehen mehr geschaut, aber wird wohl mal wieder Zeit

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[–] Saleh@feddit.org 3 points 6 months ago (1 children)

Lt. Einstufung vom Verfassungsschutz, dessen parlamentarische Kontrolle durch das... Parlamentarische Kontrollgremium etfolgen soll.

Hier ergibt sich unabhängig von den Parteien in Frage ein Zirkelschluss.

Dieser kann nur durch ein Verbotsverfahren des BVerfG gelöst werden.

Die Instrumentalisirtung und Aufrechterhaltung der Ambiguität um die AfD schadet der Demokratie und hilft damit der AfD und ihrrn Steigbügelhaltern.

[–] Partisan@lemmy.ml 1 points 5 months ago

Wenn du mir jetzt erklärst, welche Partei keine solche der herrschenden Klasse ist, dann kommen wir der Sache vielleicht etwas näher.