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Bundeswehr: Pistorius will bei zu wenigen Freiwilligen Wehrpflicht aktivieren (www.zeit.de)

submitted 3 months ago* (last edited 3 months ago) by alleycat@feddit.org to c/dach@feddit.org

84 comments fedilink hide all child comments

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will im geplanten Wehrdienstgesetz auch eine Wehrpflicht verankern, die greift, wenn es zu wenige Freiwillige gibt. Pistorius sprach dabei von einer "Teilverpflichtung von Teiljahrgängen".

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[–] Laser@feddit.org 3 points 3 months ago (1 children)

Man könnte nach Art. 12 GG eine allgemeinen Dienstpflicht umsetzen

Hierzu hat es bereits vor fast zehn Jahren ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags gegeben: https://www.bundestag.de/resource/blob/435758/a480927ce006d1454b4e076f65d881d6/wd-2-083-16-pdf-data.pdf

Zusammenfassung: Die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht in Deutschland – sei es durch einfaches (Bundes-)Gesetz oder durch eine Verfassungsänderung (z.B. Schaffung eines Art. 12b GG) – würde gleichermaßen gegen das Verbot der Zwangsarbeit nach Art. 4 Abs. 2 EMRK verstoßen.

Damit ist das Thema richtigerweise erledigt. Was natürlich ein paar sehr schlaue Leute nicht davon abhält, es immer wieder ins Gespräch zu bringen… und damit meine ich nicht dich, sondern irgendwelche Politiker.

[–] zaphod@sopuli.xyz -1 points 3 months ago

Ja da hast du recht, eigentlich könnte man Art. 12 (2) GG überarbeiten und auf den ersten Teilsatz beschränken

(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden.

und den zweiten Teil komplett streichen

außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.